Auszug - Anfrage BM Ragnar Lüttke betr. G7-Gipfel  

Herr Lüttke möchte wissen, aus welchen Gründen die Hansestadt Lübeck als Veranstaltungsort für das Treffen der Außenminister der G7-Staaten im April 2015 ausgewählt wurde.

Herr Bürgermeister Saxe erläutert, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht um die Ausrichtung des Treffens beworben habe, sondern die Bundesregierung nach eigenen Kriterien ihre Veranstaltungsorte auswähle. Da der eigentliche G7-Gipfel in Bayern durchgeführt werde, sollte das vorlaufende Außenministertreffen in einer Stadt im Norden Deutschlands stattfinden. Hierzu habe ihn der Bundesaußenminister persönlich angerufen und um Zustimmung gebeten, den Vorgipfel hier in Lübeck durchführen zu können. Diese Zustimmung habe er gerne erteilt, so dass nunmehr die Klärung aller Details bezüglich der Planung, Organisation und Durchführung in enger Abstimmung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Auswärtigen Amt, dem Außenministerium sowie der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein erfolge.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.