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Auszug - Mündl. Bericht des Bürgermeister betr. Steuerpflicht für kommunale Leistungen (Anfrage von AM Stabe vom 09.12.14)  

 24. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 10.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die der Anfrage von Herrn Stabe zugrunde liegende Situation und berichtet über die Bemühungen über den Städtetag und die Landesregierung zu einer geänderten Gesetzeslage zu kommen

Herr Bürgermeister Saxe erläutert die der Anfrage von Herrn Stabe zugrunde liegende Situation und berichtet über die Bemühungen über den Städtetag und die Landesregierung zu einer geänderten Gesetzeslage zu kommen. Ziel sei es, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die steuerrechtlichen Bestimmungen im Interesse aller deutschen Kommunen zu verbessern

Nachfrage von Herrn Zander zur Einschätzung und Bezifferung des steuerrechtlichen Risikos der Hansestadt Lübeck kann Herr Bürgermeister Saxe nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht beantworten.

 

Hierzu sprechen Frau Voskuhl und erneut Herr Zander sowie abschließend Herr Bürgermeister Saxe.

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.