Auszug - Mündl. Bericht des Bürgermeister betr. Steuerpflicht für kommunale Leistungen (Anfrage von AM Stabe vom 09.12.14)
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Bürgermeister Saxe erläutert die der Anfrage von Herrn Stabe zugrunde liegende Situation und berichtet über die Bemühungen über den Städtetag und die Landesregierung zu einer geänderten Gesetzeslage zu kommen. Ziel sei es, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die steuerrechtlichen Bestimmungen im Interesse aller deutschen Kommunen zu verbessern
Nachfrage von Herrn Zander zur Einschätzung und Bezifferung des steuerrechtlichen Risikos der Hansestadt Lübeck kann Herr Bürgermeister Saxe nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht beantworten.
Hierzu sprechen Frau Voskuhl und erneut Herr Zander sowie abschließend Herr Bürgermeister Saxe.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.