Auszug - Anfrage zum Grundschulstandort Lübeck-Niendorf - AM J. Lindenau  

Der Vorsitzende stellt mit der Vorlage 2015/02312 folgende Anfrage:

„Gemäß Mitteilung der Hansestadt Lübeck vom 23.01.2015 ist beabsichtigt, den Schulbetrieb in der 5. Kalenderwoche 2015 am Standort Lübeck-Niendorf einzustellen.

Hierzu bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wann hat die Begehung des Pavillons der Schule Niendorf exakt stattgefunden (in der Mitteilung der HL wird von Anfang Januar 2015 gesprochen)?
2. Wann hatte der Bereich Umweltschutz Kenntnis vom Ergebnis der Begehung?
3. Die Untersuchungen von Gutachter Dr. Keller wurden in der Vergangenheit als Routinekontrollen beschrieben. Ist die anschließende Begehung auf Basis der Gutachterergebnisse durch städtische Bereiche zusammen mit Landesbehörden auch Teil der routinemäßigen Kontrolle? Wenn ja, wann wurde diese Begehung unter Einbeziehung der Landesbehörden am Grundschulstandort Gr. Steinrade durchgeführt?
4. Wenn nein, weshalb sind die Gremien der Bürgerschaft über die nicht routinemäßige Begehung (z.B. in der Sitzung des Schulausschusses am 15.01.2015) nicht informiert worden?
5. Wenn auch am 23.01.2015 noch nicht eindeutig klar war, wann eine Verlagerung des Schulbetriebes überhaupt möglich ist, weshalb hat man mit der Information der Eltern nicht bis zur anstehenden Versammlung am Montag, den 26.01.2015 gewartet, um mit den Eltern in einen Dialog zur Situation zu gehen und auch eine sensible Information der Kinder zu ermöglichen?
6. Wie war die Information der Eltern für den 23.01.2015 organisatorisch sichergestellt? Wer hat entschieden, die Kinder direkt ohne Einbeziehung der Eltern von der Schulschließung zu informieren und diese unmittelbar mit ihren persönlichen Sachen in Müllbeuteln nach Hause zu schicken?
7. Gibt es aufgrund der offenbar wiederkehrenden Situation von Schulschließungen aufgrund der mangelnden Gebäudeunterhaltung „Notfallpläne“, die u.a. die Kommunikation und mögliche Gegen-Maßnahmen regeln?
8. Hält die Verwaltung der Hansestadt Lübeck es für geboten, aufgrund der baulichen Situation einiger Schulstandorte zur Vermeidung von kurzfristigen Verlagerungen des Schulbetriebs vorbeugend mobile Schulcontainer anzuschaffen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Ich bitte soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 27.01.2015 zu beantworten und schriftlich nachzureichen.“

Frau Senatorin Weiher beantwortet die Anfrage von Herrn Lindenau mündlich. Die schriftlichen Antworten sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

An der sich an die Beantwortung anschließenden Erörterung beteiligen sich – zum Teil mehrfach – der Vorsitzende, Herr Böhm, Herr Rottloff, Frau Röttger und Frau Akyurt. Nachfragen werden von Frau Senatorin Weiher, Herrn Senator Boden, Herrn Bunk sowie Herrn Thorn beantwortet.

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.