Antrag:
Die Konzepte „Zukunftsorientierte Stadtentwicklung 'Lübeck 2030'“ und „Wohnungsmarktkonzept
Lübeck 2013“ werden als vorbereitende Arbeiten zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
begrüßt und als Berichte ohne Bindungswirkung zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Lübeck 2030“ zu ergänzen um
- die Darstellung der Flächen für den sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung der ökologischen
Nachhaltigkeit
- die Darstellung des Flächenbedarfs für die Hafenentwicklung
- eine gutachterliche Aufnahme aller Brachflächen, des Leerstandes in Gebäuden, Baulücken und
Nachverdichtungspotentiale auf Grundstücken zur Erstellung eines Baulandkatasters mit dem
Ziel, die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien, die durch die §§ 1 (5), 1a BauGB
normiert und ermöglicht werden, nachzuweisen
- eine gutachterliche Stellungnahme zu dem Konzept „Lübeck 2030“ anhand des Prüfkatalogs der
Arbeitsgruppe „Ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung“ der Zukunftswerkstatt „Ein leises und
klimafreundliches Lübeck“ 2013.
Die Ergebnisse dieser zusätzlichen Gutachten sind in das Konzept „Lübeck 2030“ zu integrieren
und den Gremien erneut zur Beratung vorzulegen.
Das Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013 (TOP 7.1) wird kontrovers diskutiert.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Stabe, Frau Harnack, Frau Akyurt, Frau Jansen, Herr Klinkel, Herr Petereit, Frau Menorca, Herr Stolte, Herr Senator Schindler sowie der Vorsitzende.
Herr Stabe bezeichnet das Konzept als veraltet; es würde auf Zahlen aus 2012 fußen; der Wohnungsmarkt sei durch erhöhte Zuwanderung zwischenzeitlich „gekippt“. Insbesondere im preisgünstigen Wohnungssegment gäbe es mittlerweile ein deutliches Defizit.
Herr Stolte räumt ein, dass das Konzept zum Thema „Asylsuchende“ keine Zahlen liefere, da das Thema zum Zeitpunkt der Datenerhebung kein Problem darstellte. In Bezug auf den Bevölkerungsanstieg insgesamt weist er darauf hin, dass im Wohnungsmarktkonzept bereits mit einer optimistischen Variante gerechnet wurde, die über die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung hinausging. Angesichts eines insgesamt entspannten Wohnungsmarktes könne auch vor dem Hintergrund der unerwartet hohen Zuwanderungszahl noch nicht von einem „Kippen“ des Wohnungsmarktes gesprochen werden. Frau Harnack ergänzt, dass Defizite in Teilbereichen – z.B. Versorgung der wachsenden Zahl der Singlehaushalte – feststellbar seien, die bei der Anpassung von Wohnungsbeständen berücksichtigt werden müssen.
Frau Akyurt zitiert die Vorlage auszugsweise und erklärt, das Konzept könne keine Grundlage sein für die weitere Planung. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten habe in der letzten Sitzung des Ausschusses auf den angespannten Wohnungsmarkt im niedrigpreisigen Bereich hingewiesen.
Sowohl Frau Akyurt als auch Herr Stabe und Frau Jansen sprechen sich dafür aus, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Petereit fragt nach einer Möglichkeit und dem gfs. erforderlichen Zeitaufwand, das Konzept anzupassen.
Herr Stolte teilt mit, dass der Bereich Stadtplanung ein regelmäßiges Wohnungsmarktmonitoring unter Einbeziehung des Bereiches Soziale Sicherung anstrebt. Die Arbeiten dazu hätten bereits begonnen. Da auch das Konzept Lübeck 2030 immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden solle, sei die Sorge, die Verwaltung könnte mit falschen Zahlen arbeiten, unbegründet. Vielmehr sei Lübeck 2030 ein Instrument der Flächennutzungsplanung. Hier benötige die Verwaltung ein Votum der Politik, ob die dargestellten Nutzungsprioritäten weiterverfolgt werden sollen. Im Übrigen sehe Lübeck 2030 die mittelfristige Umsetzung von 1.300 Wohneinheiten vor.
Herr Petereit beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2.1.
Frau Menorca beantragt die Vertagung des TOP 7.2 (Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: „Lübeck 2030“).
