Auszug - Unterkünfte für Obdachlose (Überweisungsantrag aus dem Hauptausschuss)  

Folgender Antrag wurde vom Hauptausschuss in der dortigen Sitzung am 09.12.2014 mehrheitlich zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Dringlichkeitsantrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff und

stellvertretenden Mitglieds Rolf Klinkel: Unterkünfte für Obdachlose

Antrag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

1. Unverzüglich dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Räumlichkeiten des

ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring während der kalten Jahreszeit als

Notunterkunft für obdachlose Menschen zur Verfügung stehen, dementsprechend

eingerichtet und von MitarbeiterInnen der Vorwerker Diakonie betreut werden.

2. Zusammen mit der Vorwerker Diakonie unverzüglich ein Konzept für die Erweiterung

des Bodelschwinghhauses zu entwickeln, für dessen Ausbau die Räumlichkeiten des

ehemaligen Ausgleichsamtes im Meesenring zur Verfügung zu stellen und mit dem

Umbau im Frühjahr 2015 zu beginnen.

3. Dem Haupt- und dem Sozialausschuss in deren nächsten Sitzungen über die

Umsetzung der Beschlüsse zu 1. und zu 2. sowie über die Unterbringung

obdachloser Frauen und Familien zu berichten.

4. Dem Haupt- und dem Sozialausschuss sowie der Bürgerschaft in den jeweiligen

Februarsitzungen 2015 ein Konzept für die Vermeidung und Beseitigung von

Wohnungs- und Obdachlosigkeit Lübecker EinwohnerInnen und Personen, die sich in

der Hansestadt aufhalten, vorzulegen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 02.12.2014 (TOP 11.1) wurde bereits folgendem Antrag einstimmig stattgegeben:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, am Standort Meesenplatz/Bodelschwinghheim unverzüglich zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen, um der Überbelegung des Obdachlosenheimes und der speziellen Situation im Winter zu begegnen.“

Auf Nachfrage von Herrn Petereit zum Sachstand in dieser Angelegenheit teilt Herr Senator Schindler mit, der Bürgermeister habe grünes Licht gegeben für die Nutzung der benachbarten Räumlichkeiten; zur Zeit seien allerdings noch einige Formalitäten zu klären.

Der Bürgermeister habe eine lediglich befristete Nutzung in Aussicht gestellt.

Für die Zukunft werde ein Gesamtkonzept erarbeitet, das die Unterbringung von Obdachlosen auch an anderen Standorten vorsieht.                                                                                                                                                         

Für die Zeit der Abstimmung über den Antrag (18.02 h – 18.04 h) verlässt Herr Petereit den Sitzungssaal.             

Der Ausschuss beschließt einstimmig (14 Ja-Stimmen), dem Antrag stattzugeben.