Die Konzepte "Zukunftsorientierte Stadtentwicklung 'Lübeck 2030'", "Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012" sowie "Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013" werden als vorbereitende Arbeiten zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans begrüßt und als Berichte ohne Bindungswirkung zur Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept "Lübeck 2030" anhand des Prüfkatalogs der "Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung der Zukunftswerkstatt 'Ein leises und Klimafreundliches Lübeck'" sowie der Nachhaltigkeitskriterien der Bundesregierung zu überarbeiten und um eine Darstellung des Flächenbedarfs für die Hafenentwicklung zu ergänzen.
Das überarbeitete und ergänzte Konzept "Lübeck 2030" wird den Gremien erneut zur Beratung vorgelegt und fließt in die förmlichen Verfahren (Prüfungen, Bürgerbeteiligungen, etc.) zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ein.
(Gemeinsame Beratung der TOP 4.1.1, 6.1, 6.2, 6.3 und 6.3.1; siehe TOP 2)
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Martens-Howe und Herrn Clement, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Frau Martens-Howe und Herr Clement berichten, dass im Rahmen der Zukunftswerkstatt „Ein leises und klimafreundliches Lübeck“ 2013 das von Bürgern und Bürgerinnen initiierte Projekt „Klimafreundliche Stadtentwicklung“ entstand. Eine Arbeitsgruppe aus BügerInnen habe sich zum Ziel gesetzt, einen Prüfkatalog zu erarbeiten, mit Hilfe dessen stadtplanerische und städtebauliche Projekte in der Hansestadt Lübeck frühzeitig auf Klimafreundlichkeit, Zukunftsfähigkeit und damit auf eine Optimierung der Lebensqualität abgeprüft werden könnten. Mit diesem Katalog würden vorerst nur die ökologischen Gesichtspunkte abgeprüft. Als sinnvoll werde eine Anwendung des Prüfkatalogs für jedes Bauvorhaben erachtet. Mit dem Prüfkatalog habe man die Vorlage "Lübeck 2030" ausgewertet und weiche teilweise von den Ergebnissen der Stadtplanung ab.
Fragen der Ausschussmitglieder Schubert, Mählenhoff, Martens und Otte zu einzelnen Prüfpunkten beantwortet Frau Martens-Howe.
Im Ausschuss werden die Konzepte, schwerpunktmäßig „Lübeck 2030“, kontrovers diskutiert. An der Beratung beteiligen sich die Herren Dr. Lengen, Rathcke, Martens, Schubert sowie die Damen Mählenhoff, Metzner, Menorca und Wind-Olßon. Im Kern der Beratung geht es dabei um diverse Kleingartenflächen und die Sorge, sich mit einem Beschluss auf lange Zeit fest binden zu müssen.
Einzelne Kritikpunkte des Prüfkatalogs werden durch Herrn Stolte und Frau Lorenzen widerlegt. Sie machen darauf aufmerksam, dass der Prüfkatalog nur ökologische Dinge betrachte. Seitens der Stadtplanung müssten außer den ökologischen Aspekten zusätzlich noch die ökonomischen und sozialen Belange gegeneinander abgewogen werden. Daher komme man zu einem anderen Ergebnis als der Prüfkatalog.
Frau Metzner verlässt gegen 17:50 Uhr die Sitzung.
Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für Frau Dowideit, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.
Laut Frau Dowideit sollten auch die Belange der Bundespolizei berücksichtigt werden. So werde in der Vorlage auch die Teerhofinsel aufgeführt, diese stehe laut Aussage der Bundespolizei nicht zur Verfügung.
Abschließend machen die Herren Möller, Breitrück, Stolte sowie Frau Lorenzen darauf aufmerksam, dass die konstruktiven Diskussionsbeiträge nicht zu einer Überarbeitung von „Lübeck 2030“ führen würden. Es sollten konkrete Anträge gestellt und darüber abgestimmt werden, um diese ggf. in die Vorlage einfließen zu lassen. Des Weiteren sei „Lübeck 2030“ kein starres Instrument, sondern könne auch künftig, die jeweiligen Anträge und Beschlüsse vorausgesetzt, den Gegebenheiten angepasst werden. Die Sorge, sich auf einen langen Zeitraum unabänderlich festzulegen, sei also unbegründet.
Herr Schubert beantragt die Vertagung der TOP 6.1, 6.2, 6.3 und 6.3.1.
