Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Möller teilt mit, dass er aus aktuellem Anlass noch zwei weitere Mitteilungen für den Ausschuss habe. Er schlägt vor, den TOP 4.2.2 vorzuziehen, da Herr Bäth zeitlich noch anderweitig gebunden sei.

Herr Schubert beantragt das Vorziehen der TOP 4.1.1, 6.1, 6.2, 6.3 und 6.3.1 mit Rücksicht auf die dazu eingeladenen Gäste sowie die gemeinsame Beratung der vorgenannten TOP, da diese im inhaltlichen Zusammenhang ständen.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag von Herrn Möller und Antrag von Herrn Schubert bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Die Beratung wird unter dem TOP 6.3.1 zusammengefasst.

Herr Schubert beantragt die nichtöffentliche Beratung der dem nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkte.

Der Ausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung der dem nichtöffentlichen Teil zugeordneten Tagesordnungspunkte bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen
einstimmig zu.

Herr Schubert teilt mit, dass der Seniorenbeirat sein Interesse an der Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekundet habe. Da es keinen Beratungsbedarf zum TOP 9 der Tagesordnung gibt und zu den TOP 10, 11 und 13 nichts vorliegt, beantragt Herr Schubert die Teilnahme des Seniorenbeirats am nichtöffentlichen Teil der Sitzung. 

Der Ausschuss stimmt der Teilnahme des Seniorenbeirats am nichtöffentlichen Teil bei
15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.