Auszug - Verschiedenes Frau Wind-Olßon - Themen Polizeibeirat nichtöffentlich
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Frau Wind-Olßon findet es unglücklich, einige Themen des Polizeibeirats öffentlich zu behandeln. Kundige Personen könnten womöglich aus einigen Aussagen Rückschlüsse auf etwaige Beteiligte ziehen. Herr Senator Möller merkt an, dass der Polizeibeirat gemäß Beschlussfassung öffentlich zu tagen habe. Die Polizei achte außerdem bei ihren Aussagen darauf, was sie öffentlich preisgeben könne und was nicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.