Beschluss:
die SPD-Fraktion und das Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
- Nachfolgende Änderungen zur Investitionstätigkeiten 2015-2018, Anlage 2-2 zur Haushaltssatzung werden beschlossen
1.1 Lfd. Nr. 40, FB 2, Bereich 280, Produkt 548001, Konto 7817000 - Bewirtschaftung Flughafen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen Der Haushaltsansatz für 2015 wird auf 0,00 Euro reduziert. 1.500.000 Euro werden auf das Jahr 2017 geschoben.
2015: 0,00T€
2016: 3.000 T€
2017: 2.000T€
2018: 0,00T€
1.2 Lfd. Nr. 339, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029 273., Konto 7851000 – Raumplanung Diese Position in Höhe von 350.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss der Bürgerschaft.
1.3 Lfd. Nr. 381, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001 620., Konto7852000 – Lindenplatz Der Haushaltsansatz für 2015 wird auf 0,00 Euro reduziert. 100.000 Euro werden auf die Jahre 2016-2017 geschoben.
2015: 0,00T€
2016: 150T€
2017: 150T€
2018: 800T€ (bleibt wie bisher)
1.4 Lfd. Nr. 413, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001 119., Konto 7852000 - K22/Ausbau Radweg Roeckstraße
Die Maßnahme wird von 2016 auf 2015 vorgezogen (200.000 Euro)
2015: 200T€
2016: 0,00T€
1.5 Lfd. Nr. 520, FB 5, Bereich 691, Produkt 552001 547., Konto 7852000 –
Skandikai/Kreuzfahrtterminal
2015: 100 T€
2016: 1.200 T€
Diese Positionen in Höhe von insg. 1,3 Mio € wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss der Bürgerschaft, nachdem die LHG die Wirtschaftlichkeit der Investition eines Kreuzfahrtterminals nachgewiesen hat.
1.6 Neu aufzunehmen in den Finanzplan/ Investitionstätigkeiten 2015-2018:
Gemeindestraße – Kantstraße 200.000 Euro
2015: 200T€
1.7 Lfd. Nr. 250, FB 4, Bereich 401, Produkt 424001 075, Konto 7852000 – Sportstätten, Entw. Falkenwiese (Nachmeldeliste lfd. Nr. 33)
Die Maßnahme wird von 2016 auf 2015 vorgezogen (100.000 Euro)
2015: 100T€
2016: 0,00T€
1.8 Lfd. Nr. 415, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001 120, Konto 7852000 – Kreisstraßen, K20/Radweg Travemünder Landstr.
Die Maßnahme wird von 2017 auf 2015 vorgezogen (400.000 Euro)
2015: 400T€ (240 T€)
2016: 0,00T€
2017: 0,00T€
1.9 Neu aufzunehmen in den Finanzplan Investitionstätigkeiten 2015 / Verpflichtungsermächtigungen, Anlage 2-3, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001 104, Konto 7852000 – Kreisstraßen, Neubau An den Schießständen/Kirschen.
2015: 0,00 T€
2016: 1,250 T€
- Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 - Anlage 4 Maßnahmenliste (wesentliche Be- und Entlastungen) FB 4, Lfd. Nr. 4.040/ 2 , Produkt Nr. 261001 Theater Lübeck gGmbH
Die Zuweisung an die Lübeck Theater gGmbH wird für 2015 auf 7,9 Millionen € festgesetzt. Der Bürgerschaft ist bis zur Sitzung im März 2015, eine mittel- und langfristige Konsolidierungsplanung vorzulegen, die den Zuschuss seitens der Hansestadt reduziert
- Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 – Anlage 6 Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015 –FB 3, lfd. Nr. 3.29 „Reduzierung der Stadtteilbüros auf zwei Standorte“
Die Laufende Nummer 3.29 der „Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015“, Anlage 6 zur Haushaltsatzung wird umgesetzt, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat.
- Der Haushaltsansatz für die allgemeine Bauunterhaltung aller städtischer Gebäude (Haushaltsstelle 111029.000.5211001 Unterhaltung Hochbauten) wird im Jahr 2015 um einmalig 1,5 Mio. Euro erhöht, um Nutzungseinschränkungen zu vermeiden und um Verkehrssicherungspflichten sowie Brandschutzauflagen zu erfüllen.
Das bereits zum Haushalt 2014 beantragte Konzept zur Neuorganisation der Gebäudeunterhaltung, welches bereits zu den Beratungen zum Haushalt 2015 vorliegen sollte, soll nun bis spätestens Juni 2015 vorliegen.
