Beschluss:
Im Finanzplan 2015 – Investitionstätigkeiten werden folgende Änderungen vorgenommen:
Zusätzliche Haushaltsmittel
Sanierung Grundschule Groß Steinrade / Produktsachkonto 111029 187.7851000
Geordnet in 2015 = 450 T€
Antrag: zusätzliche Bereitstellung in 2015 in Höhe von 700 T€
Begründung: Der Betrag ist notwendig, damit die Gesamtkosten von rd. 2 Mio € für die Sanierung des Schulgebäudes im nächsten Jahr durchgeführt werden kann. 1,3 Mio € sind bereits verfügbar.
Änderungen der Haushaltsansätze:
(die laufenden Nummern beziehen sich auf den vorliegenden Rohentwurf)
Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr
Nr. 10 Sanierung Fahrbahn Koberg / Produktsachkonto 541001 693.7852000
2016 = 550.000 Euro.
Antrag: Streichen der Maßnahme
Begründung: Die Asphaltierung des Straßenabschnittes im Bereich des Kobergs ist entbehrlich, sofern im Rahmen der Straßenunterhaltung Schäden an der Pflasterung fachgerecht behoben werden.
Nr. 12 Priwall-Promenade u. Winterlager Segler / Produktsachkonten 541001 704./726.7852000
1,25 Mio in 2015, weitere 4, 3 Mio € in den nächsten Jahren
Antrag: Verschiebung des Maßnahmenbeginns auf 2016
Begründung: Der Bebauungsplan ist noch nicht abgeschlossen worden. Im Bauleitplanverfahren sind Stellungnahmen zu Veränderungen an der Ausgestaltung der Promenade vorgelegt worden. Die Ausführungsplanung wurde dem Bauausschuss noch nicht vorgelegt.
Nr. 26 Neubau An den Schießständen / Produktsachkonto 542001 104.7852000
Auszahlungen 2017 = 1.250 T€, 2018 = 1.500 T€, später 1.500 T€ gesamt 4.43 Mio €
Einzahlungen 2017 = 600 T€, 2018 = 1.000 €, später = 1.700 T€ gesamt 3,30 Mio €
Antrag: Streichen der Maßnahme, dafür 400 T€ für Radwegeneubau entlang dieser Strasse bereits in 2016.
Begründung: Das wesentliche Ziel dieser Maßnahme ist eine Radwegverbindung von der Brandenbaumer Landstraße bis zum bestehenden Radweg. Um eine Förderfähigkeit zu bewirken wurde eine Ausbauplanung der Gesamtstraße mit Verbreiterung der Fahrbahn vorgesehen. Der Zustand der Straße ist gut und eine Verbreiterung der Fahrbahn nicht erforderlich. Der Bau der Radwegelücke ist dringlich und sollte auf 2016 vorgezogen werden.
Nr. 28 Ausbau Radweg Roeckstraße / Produktsachkonto 542001 119.7852000
200 T€ Auszahlungen in 2016 vorgesehen - Einzahlungen 2017 = 80 T€
Antrag: Vorziehen auf 2015
Begründung: Die Maßnahme ist im Fahrradwegekonzept als dringlich eingestuft.
Nr. 30 Ausbau Radweg Mecklenburger Straße / Produktsachkonto 542001 121. 7852000
100 T€ Auszahlungen in 2016 vorgesehen - Einzahlungen 2017 = 60 T€
Antrag: Vorziehen auf 2015
Begründung: Die Maßnahme ist im Fahrradwegekonzept als dringlich eingestuft.
Nr. 39 Maßnahmen aus Masterplan Straßen / Produktsachkonto 542001 600.7852000
2017 vorgesehen 10 Mio € Auszahlungen und 3 Mio € Einzahlungen/ siehe Nachmeldeliste Anlage 2a
Antrag: Statt eines Gesamtansatzes sind Einzelmaßnahmen aufzuführen
Begründung: Die Entscheidung über die Priorisierung und Durchführung der einzelnen, größeren Maßnahmen sollte den politischen Gremien vorbehalten bleiben.
Bereich 5.691 LPA
Nr. 16 Waterfront Wasserbau / Produktsachkonto 552001 085.7852000
Auszahlungen in 2015 = 1 . 700 T€, 2016 = 2.450 T€ gesamt 4.150 T€
Einzahlungen in 2015 = 815 T€, 2016 = 700 T€ gesamt 1.515 T€
Antrag: Die Maßnahmen sind jeweils um ein Jahr zu verschieben. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit dem durch die Maßnahmen begünstigten Investor des Projektes Waterfront, einen Investitionszuschuss zu bewirken. Anderenfalls sollte das Gesamtvolumen der Maßnahme reduziert werden.
Begründung: Die Maßnahmen sind nicht sofort erforderlich. Der Bebauungsplan ist noch nicht abgeschlossen worden. Im Bauleitplanverfahren sind Stellungnahmen zu Veränderungen des Konzeptes Waterfront vorgelegt worden. Die Ausführungsplanung zum Wasserbau Waterfront wurde dem Bauausschuss noch nicht vorgelegt. Die Umgestaltung der Hafenkante und die Verlegung der Krananlage begünstigen das Projekt Waterfront des Investors erheblich.
Nr. 17 Waterfront Hochbau / Produktsachkonto 552001 086.7852000
Auszahlungen in 2015 = 1.350 T€ / Einzahlungen in 2015 = 1.350 T€
Antrag: Die Maßnahme ist um ein Jahr zu verschieben.
Begründung: Der Bebauungsplan ist noch nicht abgeschlossen worden. Im Bauleitplanverfahren sind Stellungnahmen zu Veränderungen des Konzeptes Waterfront vorgelegt worden. Die Ausführungsplanung zu den Hochbauten wurde dem Bauausschuss noch nicht vorgelegt.
Nr. 29 und 30 Schmutzwasser Kreuzfahrer und Terminal / Produktsachkonten 552001 546./ 547.7852000
in 2015 800+100 T€ in 2016 = 1.200 T€ für Abrechnungsobjekt "547"Kreuzfahrterminal
Antrag: Die Ansätze sind zu streichen.
Begründung: Es fand noch keine politische Bewertung zum Neubau eines Kreuzfahrtterminals statt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen wurden noch nicht vorgestellt.
