Auszug - Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen: a) Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck oder alternativ b) Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es sprechen BM Lüttke, BM Howe, BM Mählenhoff und erneut BM Lüttke.
Dieser To-Punkt wurde gemeinsam mit To-Punkt 10.17 beraten.
Beschluss:
Alternative a)
Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Hansestadt Lübeck vom 30.11.2011 wird beschlossen.
Alternative b)
Die als Anlage 3 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis zu Vorschlag a):
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 47
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Damit ist die Abstimmung über Variante b) überflüssig.
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.