Auszug - Haushaltsmäßige Ordnung einer Entschädigungszahlung  

Herrn Thorn nimmt Bezug auf die Erörterung der Vorlage Nr. VO/2014/01687 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 95d Abs. 1 Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2011 im Produkt 424003000 – Bark Passat/Passathafen bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes zum Waterfront-Projekt in der letzten Ausschusssitzung und informiert, wie von Herrn Dr. Federsel erbeten, über die Modalitäten der Maßnahme: Mit Vertrag vom 27.12.2004 hat die Hansestadt Lübeck eine 2.025 m² große Fläche auf dem Priwall an das Ehepaar S. verpachtet. Es war für den Betrieb einer Gaststätte, einer Minigolfanlage und zu Wohnzwecken vermietet. Der Mietvertrag war bis zum 31.12.2016 befristet. Im Zuge der Planung zu Priwall Waterfront haben sich beide Parteien auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Als Entschädigung für die Gebäude und die vorzeitige Aufgabe des Gastronomiebetriebes hat die Hansestadt Lübeck zu 31.10.2011 eine Entschädigung an das Ehepaar S. gezahlt. Diese Entschädigungszahlung ist von einem falschen Produktsachkonto gezahlt worden und nun neu zu ordnen, damit der Jahresabschluss 2011 vorgenommen werden kann.