Auszug - Aufhebung/Änderung von abgabenrechtlichen Satzungen: a) Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Hansestadt Lübeck oder alternativ b) Änderung der Satzung über die Erhebung vonKurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu sprechen Herr Lüttke, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Hundertmark.
Der Vorsitzende lässt sodann über Alternative a der Vorlage abstimmen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Mit der Beschlussfassung zu Alternative a ist eine Abstimmung zu Alternative b der Vorlage nicht mehr erforderlich.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
Beschlussvorschlag:
Alternative a)
Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Hansestadt Lübeck vom 30.11.2011 wird beschlossen.
Alternative b)
Die als Anlage 3 beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird beschlossen.