Auszug - Anfrage des AM Oliver Dedow bzgl. Anträge auf Kostenerstattung für Kinderbetreuung  

Herr Dedow stellt mit der Vorlage 2014/2147 folgende Anfrage:

„- Wie häufig wurde in den Jahren 2012 und 2013 und wenn bekannt auch in 2014 ein Antrag auf Kostenerstattung für die erforderliche entgeltliche Betreuung von Kindern bis einschl. 14 Jahren oder Pflegebedürftiger bei der Wahrnehmung eines Ehrenamtes in der Kommunalpolitik gestellt?

- Wurden Anträge abgelehnt und wenn ja warum?

- Wir verteilen sich die Anträge auf die Teilnahme an den Ausschüssen und der Bürgerschaftssitzung?

- Welche Kosten wurden erstattet?“

Frau Senatorin Borns weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung der Anfrage beim Büro der Bürgerschaft liege.

Nach kurzem Wortbeitrag von Herrn Dedow schlägt der Vorsitzende vor, die weitere Behandlung der Anfrage bis zur Vorlage der Antwort auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2014 zu vertagen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

und vertagt die weitere Behandlung

der Anfrage auf die Sitzung des

Hauptausschusses

am 09.12.2014.