Frau El Samadoni bedankt sich für die Einladung und stellt sich persönlich sowie ihre Arbeit vor.
Es bestehe großer Beratungsbedarf oft verzweifelter Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation auf niedrigschwellige Angebote angewiesen sind.
Die Kommunikation zwischen Behörde und Bürger laufe nicht optimal; Gründe dafür seien beispielsweise das verwendete „Amtsdeutsch“ sowie die Ausgestaltung der Bescheide (wesentliche Inhalte fehlen; es werden „Textbausteine“ verwendet). Hier werde großer Handlungsbedarf gesehen.
Frau El Samadoni teilt mit, dass sie jeden ersten Donnerstag im Monat für einen Sprechtag in Lübeck in der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Nord zur Verfügung steht (um telefonische Voranmeldung wird gebeten). (Anmerkung: Der erste Sprechtag im Jahr 2015 findet allerdings erst am 8. Januar statt, danach wieder regelmäßig am ersten Donnerstag eines Monats).
Voraussichtlich im Frühjahr 2015 wird ein Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle vorliegen; Frau El Samadoni bietet an, diesen zu gegebener Zeit den Mitgliedern des Ausschusses vorzustellen.
Die wesentlichen Inhalte des Tätigkeitsberichts 2013 der Bürgerbeauftragten sind:
- Schwerpunkt der Eingaben in 2013: im SGB II-Bereich (ca. 1/3 der Eingaben)
Gründe u.a.: schwer verständliche Bescheide; Bewertung der Lebensumstände der Leistungsbezieher; Kosten der Unterkunft.
Zum Thema Angemessenheit von Unterkunftskosten/„Schlüssiges Konzept“ sei die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft auf Bundesebene vorgesehen, um gemeinsam Lösungen für die z.Zt. bestehende äußerst schwierige Rechtslage zu entwickeln.
- Auf dem Gebiet der Gesetzlichen Krankenversicherung waren extrem hohe Eingabezahlen zu verzeichnen.
- Nahezu unverändert blieb die Eingabezahl auf dem Gebiet der Gesetzlichen Rentenversicherung.
- Die Zahl der Eingaben im Bereich des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) ist in etwa gleich geblieben (Schwerpunkt: Thema Schulbegleitung; allerdings keine Eingaben für den Lübecker Bereich), die der Eingaben auf dem Gebiet der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ist gegenüber dem Vorjahr ebenfalls fast gleich geblieben.
- Die Anzahl der Eingaben im Bereich des SGB XII (Sozialhilfe) sind im Vergleich zum Vorjahr auf hohem Niveau nahezu konstant geblieben und betreffen überwiegend das Thema Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Der Vorsitzende teilt mit, in Lübeck habe man die Anregung von Frau Wille in der Dezember-Sitzung 2013 zur Einrichtung einer Clearingstelle aufgegriffen und eine Kooperationsvereinbarung zum Umgang mit Kundinnen und Kunden mit Energieschulden bzw. zur Vermeidung von Energieschulden geschlossen.
Frau El Samadoni erwidert, ihr sei der Zwischenbericht zu dieser Thematik bekannt. Sie freue sich, dass Lübeck diesen Schritt getan habe und sei gespannt auf die diesbezügliche Wirksamkeit der Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wolle sie allerdings an die Stadt appellieren, zur Ermittlung der angemessenen Heizkosten einen „eigenen“ Heizkostenspiegel zu erstellen.
Fragen von Frau Menorca zum Thema „Inklusion“ sowie zu Seite 21 des o.a. Tätigkeitsberichts werden von Herrn Richert und Frau El Samadoni beantwortet.
Die Bürgerbeauftragte führt für den Bereich der Hansestadt Lübeck weiter folgendes aus:
Im Jahr 2014 sei ein Anstieg der Eingaben im SGB II - Bereich zu verzeichnen (Anstieg von 95 Eingaben in 2013 auf 118; Stand: 31.10.2014). Zentrales Thema hier: Kosten der Unterkunft. Im Bereich der Hansestadt Lübeck sei nicht genügend Wohnraum im niedrigpreisigen Bereich vorhanden. Es fehle insbesondere an behindertengerechtem barrierefreiem Wohnraum. Die Situation werde sich voraussichtlich durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen noch verschärfen.
Im Bereich des SGB XII gab es im Jahre 2013 insgesamt 47 Eingaben, in diesem Jahr sind es bereits 67 Eingaben (Stand. 31.10.2014), Schwerpunkt ist auch hier das Thema Kosten der Unterkunft.
Die Anfragen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt (von 23 auf 46 Eingaben, Stand: 31.10.2014).
Bezüglich der eingeführten Mütterrente seien bisher 4 Eingaben im Raum Lübeck zur Frage der Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen zu verzeichnen. Vielen betroffenen Frauen sei nicht klar, dass die diesbezüglichen Nachzahlungen keine Sonderzahlungen darstellen, sondern als Erhöhung der Altersrente auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die Nachzahlungen würden von den Behörden in einer Summe einbehalten. Hier würde sich Frau El Samadoni wünschen, dass der Nachzahlungsbetrag als einmalige Einnahme betrachtet wird und damit die Möglichkeit eröffnet wird, die Verrechnung auf einen Zeitraum von 12 Monaten zu erstrecken. Frau Schwartz wird dieses Thema in ihrem Bereich aufgreifen.
Des Weiteren regt Frau El Samadoni die Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 25.04.2013 zur Berücksichtigung angemessener Heizkosten bei der Berechnung von Einkommensgrenzen (Ermittlung eines Kostenbeitrags) an.
Fragen des Vorsitzenden, des Seniorenbeirats und der Beauftragten für Menschen mit Behinderung beantwortet Frau El Samadoni.
Außerdem sprechen Frau Jansen und Frau Menorca.
Zur Situation auf dem Gebiet des geförderten Wohnungsbaus weist Herr Schindler auf das Förderprogramm des Landes und die breite Vernetzung zwischen Land, Kommunen und Wohnungswirtschaft über entsprechende Wohnbündnisse hin.
Ein Runder Tisch für Wohnbündnisse sei in Planung.
Er habe die Hoffnung, dass ausreichend günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen wird.
Der Vorsitzende dankt Frau El Samadoni und Herrn Richert für ihren Besuch.
