Auszug - Interfraktionell BfL, CDU, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Abberufung und Neuverteilung der Aufsichtsräte
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Die Fraktionen von BfL, CDU, FDP, Linke und Partei-Piraten beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Es erfolgt eine Abberufung sämtlicher durch die Bürgerschaft entsandten Aufsichtsräte gem. anliegenden Listen mit Wirkung zum 29. Januar 2015.
Die Bürgerschaft verpflichtet sich, bei künftigen Besetzungen städtischer Aufsichtsratsmandate das Vorschlagsrecht für die der Hansestadt Lübeck insgesamt zustehenden Aufsichtsratsmandate nach dem Verfahren gemäß Sainte-Laguë auf die Fraktionen zu verteilen.
BM Fürter beantragt Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird von 20.45 bis 20:59 Uhr unterbrochen.
Es sprechen BM Zander, BM Lindenau, erneut BM Fürter, Bürgermeister Saxe, erneut BM Zander, BM Böhm, erneut BM Lindenau und BM Dedow.
Die Sitzung wird erneut von 21:13 bis 21:21 Uhr unterbrochen.
BM Fürter teilt mit, dass sich alle auf einen neuen Antrag geeinigt hätten und verliest diesen.
Die Bürgerschaft verpflichtet sich bis zur Sitzung im März 2015 die Aufsichtsratsmandate neu zu wählen. Das Vorschlagsrecht soll den Fraktionen gemäß ihrer Stärke zustehen (Saint-Lague Schepers). § 15 Gleichstellungsgesetz und PCKG sind zu beachten.
Der stellvertretende Vorsitzende Fragt ob die Anträge zurückgezogen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag VO/2014/02184 zurück.
Der interfraktionelle Antrag VO/2014/02139 wird ebenfalls zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag zu Protokoll:
Einstimmige Annahme