Auszug - Interfraktionell - CDU, BfL, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN Wiedereinführung der Wahl des Seniorenbeirates
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Antrag wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.17 und 10.33 beraten.
Beschluss:
- Die Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck wird im Jahr 2015 entsprechend der Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck durchgeführt.
- Die für die Direktwahl notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt.
- Die Satzung des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck und die Wahlordnung für die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren in der Hansestadt Lübeck werden dahin gehend geändert, dass die Wahl zum Beirat erneut 2018 und von da an zeitgleich mit der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein stattfindet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei
Ja-Stimmen: 41
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 8