Auszug - Interfraktionell BfL, CDU, FDP, DIE LINKE und Die PARTEI-PIRATEN - Anzahl der ordentlichen Mitglieder im Hauptausschuss  

Es sprechen BM Fürter und BM Niewöhner.

Beschluss:

Die Fraktionen von BfL, Linke, FDP, CDU und Partei-Piraten beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Hauptausschuss der Bürgerschaft wird künftig von 15 stimmberechtigten Mitgliedern gebildet. Die Hauptsatzung wird in § 6 (1) entsprechend geändert

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei:

Ja-Stimmen:              23

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0