Auszug - Sachstand Übernachtungssteuer  

Herr Dr. Eymer begrüßt Frau Krawetzke vom Bereich Steuern und bittet um Informationen zum Sachstand. Herr Senator Schindler erläutert zunächst, dass in der kommenden Bürgerschaft eine Vorlage zur Aufhebung der Satzung zur Erhebung der Übernachtungssteuer auf die Tagesordnung gesetzt wird. Erforderlich ist diese Aufhebung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) geworden. Die Änderung ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Eine neue Regelung im KAG besagt, dass Bettensteuer und Kurabgabe nicht gleichzeitig in einem Ort erhoben werden dürfen. Dies ist in Travemünde bisher jedoch der Fall.

Eine Frage von Herrn Scholz nach einer Kompensation des Einnahmeausfalls beantwortet Frau Krawetzke. Der Einnahmeausfall ist kurzfristig nicht kompensierbar, da hierzu eine neue Steuer erhoben werden muss. Die Arbeiten an der hierfür geplanten Tourismusabgabe haben unmittelbar nach dem erforderlichen Beschluss des Landtages zum KAG begonnen und werden auf Grund der Komplexität rund 2 Jahre in Anspruch nehmen. Für die Tourismusabgabe ist u. a. eine umfangreiche Kalkulation nötig.

Frau Krawetzke informiert ergänzend, dass es sich bei der Übernachtungssteuer um eine Quartalssteuer handelt. Es bestehen daher für den Zeitraum vor der Änderung des KAG keine Rückforderungen. Derzeit  wird für den offenen Monat Juli innerhalb der Verwaltung ein Verfahren für das weitere Vorgehen abgestimmt.

Der Vorsitzende dankt Frau Krawetzke und Herrn Schindler für die Ausführungen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.