Auszug - Soziale Stadt Moisling ? Weiterführende Programmteilnahme 2015 bis 2020 (5.610)   

Es wird Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses beantragt, die wie folgt lautet:

Herr Lötsch stellt den Antrag die Vorlage als Empfehlung des Bauausschusses um einen weiteren Punkt im Beschlussvorschlag zu ergänzen, so dass unter Punkt 4 stehen solle:

„Es wird bei den Einzelmaßnahmen eine nochmalige Beteiligung der Fachausschüsse stattfinden.“

Dieser To-Punkt wurde gemeinsam mit To-Punkt 10.17 beraten.

Beschluss:

1. Der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen Lübeck Moisling gem. § 141 BauGB wird zur Kenntnis genommen.
2. Auf Grundlage des o.g. Berichts beantragt die Hansestadt Lübeck Städtebauförderungsmittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für die Programmjahre 2015 bis 2020 und stellt den kommunalen Eigenanteil aus dem Investitionshaushalt zur Verfügung.
3. Auf Grundlage des o.g. Berichts wird die Einleitung und Durchführung eines umfassenden Sanierungsverfahrens für den Bereich Oberbüssauer Weg / mittlere Niendorfer Straße / westlicher Moislinger Mühlenweg / östlicher Eulenspiegelweg („Neue Mitte Moisling“) gem. § 136 ff. BauGB zum separaten Beschluss vorbereitet.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.