Auszug - BM Thomas Rathcke - Datensammlung und -speicherung Anfrage gem. § 16 Geschäftsordnung der Bürgerschaft zur Sitzung am 27.11.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anfrage:
Welche Daten sammelt die Verwaltung von den Lübecker Bürgern
a) grundsätzlich?
b) bei Auffälligkeit (z.B. Ordnungswidrigkeiten usw.)?
Wie lange werden die Daten gespeichert?
Gibt es eine aktive Nachforschung nach Daten Lübecker Bürger?
Abstimmungsergebnis:
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis