Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Stabe aus dienstlichen Gründen später zur Bürgerschaftssitzung kommen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bitte alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt mit, dass
Am 21.10.2014 Herr Fritz-Hartmut Kellner verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1982 – 1986 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Er war von 1978 – 1979 Mitglied des Innenausschusses, von 1979 – 1980 und von
1990 – 1994 Mitglied des Ausschusses für allgemeine Verwaltungsaufgaben und von 1980 – 1982 Mitglied des Sportausschusses. Ferner engagierte sich Herr Kellner von 1982 - 1983 im Garten- und Friedhofsausschuss sowie von 1982 - 1984 im Umweltausschuss. Von 1982 – 1986 war er außerdem im Personalausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Schulleiterwahlausschuss tätig.
Die Vorsitzende teilt mit, dass wir mit Herrn Fritz-Hartmut Kellner einen Menschen verloren haben, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden, dass sie sich für den Verstorbenen erhoben haben.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgt, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister zu.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen wird. Weiter hat der NDR mitgeteilt, dass er Filmaufnahmen tätigen möchte.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung und den Filmaufnahmen einstimmig zu.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen.
Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Senatorin Borns heute voraussichtlich zum letzten Mal in der Bürgerschaftssitzung anwesend ist. Sie dankt ihr für die hervorragende Zusammenarbeit.
Frau Senatorin Borns richtet einige Worte an die Anwesenden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Kurt heute zum letzten mal als Leiter des Bereiches Finanzen den Haushalt vorgelegt hat und bedankt sich bei ihm für seine unermüdliche Arbeit.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass in den umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung folgende Veränderungen der Tagesordnung enthalten sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Es liegen keine Dringlichkeitsanträge der Fraktionen vor.
Es liegen keine Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
TOP 10.38, VO/2014/02160 – Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der „Union of the Baltic Cities“
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 10.38
wird unter Erreichen der gesetzlichen 2/3 Mehrheit einstimmig zugestimmt.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 9.1 und 9.2,
Wahl einer Senatorin/eines Senators für das
Sachgebiet Kultur und Bildung,
sowie
Wahl einer Senatorin/eines Senators für das
Sachgebiet Planen und Bauen
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgesehen war, die TO-Punkte 9.1 und 9.2 vor dem TO-Punkt 5 zu behandeln.
Der Ältestenrat hatte einstimmig die Vorziehung der TO-Punkte 9.1 und 9.2 empfohlen.
Der Vorziehung der
TO-Punkte 9.1 und 9.2 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
TOP 10,17, VO/2014/01995
Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderung 2015
Es ist vorgesehen, den TO-Punkt 10.17 einschließlich der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor dem TO-Punkt 5 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des TO-Punktes 10.17.
Der Vorziehung des
TO-Punktes 10.17 mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten wird einstimmig zugestimmt.
TOP 9.5.2, VO/2014/02121
Wahl in den Bauausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ziehen den Antrag zu TOP 9.5.2 - VO/2014/02121 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.15, VO/2014/02124
Essbare Stadt
Die Fraktionen von SPD, BfL und Partei-Piraten schließen sich dem Antrag zu TOP 5.15, VO/2014/02124 an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.9, VO/2014/02116
Zurück zur Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren
Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag zu TOP 5.9 – VO/2014/02116 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
10.17 und: 5.2, 5.10,5.14,8.1, 8.2, 10.1, 10.2, 10.5,10.6, 10.7,10.8,10.9, 10.10, 10.11,10.12,10.13, 10.15, 10.16, 10.33 und 10.34.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1, 7.3 - 7.5 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
BM Mählenhoff gibt zu Protokoll, dass die Antwort zur Anfrage TO-Punkt 7.2 gemeinsam mit den anderen Anfragen „en bloc“ zur Kenntnis genommen werden kann.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme der TO-Punkte 7.1 7.5 „en bloc“ einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.4 bis 9.10 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der Wahl „en bloc“ über die TO-Punkte 9.4 bis 9.10 „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11, 14.1, 15.1, 15.3, und 15.4„en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
BM Mählenhoff gibt zu Protokoll, dass der TO-Punkt 15.2 auch „enbloc“ dem nicht-öffentlichen Teil zugeordnet werden kann.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 14.1, 15.1, 15.2, 15.3, und 15.4 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage zu TOP 10.37 – VO/2014/02143 – Petition –Verkauf eines bebauten Grundstücks in der Katharinenstrasse dem Punkt 15.2 zugeordnet ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende teilt mit, dass eine gesonderte Übersicht umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ablauf wie folgt vorgeschlagen wurde:
- Beginn 12 Uhr
- Beratung der TO-Punkte zum Haushalt
- 15:30 -16:00 Uhr Pause
- Abendpause von 19:00 – 19:45 Uhr bis 19:15 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf wie vorgeschlagen einstimmig zu.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende teilt mit, dass das Forum für MigrantInnen beantragt hat, dass Frau Gottschalk zu TO-Punkt 8.18 Rederecht erhält.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung von Frau Gottschalk zu dem
TO-Punkt 8.18.
Der Anhörung von Frau Gottschalk wird einstimmig zugestimmt.
