Auszug - Gespräch Remondis, LLUR, FB 3  

Herr Senator Möller informiert den Ausschuss über das Gespräch vom 6.10. zwischen Vertretern von Remondis, LLUR, Polizei und Stadtverwaltung. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass es seit der Gründung noch nie einen „Störfall“ nach der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfallverordnung - 12. BImSchV) gegeben habe. Am Tag seien ca. 300 Abfallzugänge zu verzeichnen und durch die MitarbeiterInnen von Remondis würden ca. 15.000 Kontrollen der Abfälle im Jahr durchführt. Laut dem LLUR lägen keine Erkenntnisse vor, die auf eine besondere Häufigkeit von Vorkommnissen schließen ließen. Bei dieser Betrachtung würden ebenfalls andere Bundesländer ausgewertet. Des Weiteren sei genehmigungsrechtlich alles in Ordnung und die Firma komme ihren Meldeverpflichtungen bei evtl. Ereignissen nach. Im Gespräch seien u.a. die Begehung des Geländes und Einweisung der Einsatzleiter der Feuerwehr, die Analyse möglicher Szenarien und die Erarbeitung eines Handlungsleitfadens gemeinsam mit der Feuerwehr vereinbart worden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.