Auszug - Zwischenbericht 2/2014 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan 2014  

Herr Senator Möller berichtet, dass sich nach dem derzeitigen Sachstand das Fachbereichsbudget um 132 TEUR verbessern werde. Dazu würden u. a. Mehrerträge bei den Verwaltungsgebühren und den Bußgeldern im Produkt Verkehrsangelegenheiten in Höhe von 400 TEUR beitragen. Mindererträge in ruhenden Verkehr würden durch Mehrerträge im fließenden Verkehr kompensiert. Dagegen entstehe ein erhöhter Aufwand für die Vorhaltestunden im Rettungsdienst in Höhe von 378 TEUR, der erst in Folgejahren ausgeglichen werden könne. Im Produkt Land- und Forstwirtschaft zeichne sich eine Abweichung von 130 TEUR ab. Diese sei Folge einer verkürzten Holzerntezeit im Frühjahr. Bei den Personalaufwendungen werde eine Minderausgabe von ca. 240 TEUR gemeldet. Die Einhaltung der Kontrollfristen bei der Lebensmittelüberwachung könne voraussichtlich nur in 60 % der Fälle anstatt der vereinbarten 90 % eingehalten werden. Die im 1. Zwischenbericht bei der Wasserbehörde festgestellte Steigerung der Anzahl der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen habe sich verfestigt. Der Ertragsverlust im Produkt Land- und Forstwirtschaft solle ab Spätsommer zum Teil durch einen stärkeren Nadelholzeinschlag ausgeglichen werden. Der 2. Zwischenbericht könne in ALLRIS unter VO/2014/01954 nachgelesen werden.

Herr Röttger sieht Schwierigkeiten bei der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts beim Bereich Stadtwald durch die gegensätzlichen Interessen einer Wasserbewirtschaftung gegenüber einem FFH-Gebiet. So könnten die Befahrbarkeit der Böden und der damit verbundene Holzeinschlag im Wald beeinträchtigt sein. Herr Senator Möller merkt an, dass ein FFH-Gebiet vorrangig vor einer Wasserbewirtschaftung zu betrachten sei.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.