Auszug - Soziale Stadt Moisling ? Weiterführende Programmteilnahme 2015 bis 2020 (5.610)   

Herr Freitag beantragt, die Vorlage in der Fassung des Bauausschusses zu beschließen.

„Der Bauausschuss empfiehlt den Beschlussvorschlag mit folgendem Wortlaut unter Punkt 4 zu ergänzen:

Es wird bei den einzelnen Maßnahmen eine nochmalige Beteiligung der Fachausschüsse stattfinden.“

Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen Lübeck Moisling gem. § 141 BauGB wird zur Kenntnis genommen.
2. Auf Grundlage des o.g. Berichts beantragt die Hansestadt Lübeck Städtebauförderungsmittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ für die Programmjahre 2015 bis 2020 und stellt den kommunalen Eigenanteil aus dem Investitionshaushalt zur Verfügung.
3. Auf Grundlage des o.g. Berichts wird die Einleitung und Durchführung eines umfassenden Sanierungsverfahrens für den Bereich Oberbüssauer Weg / mittlere Niendorfer Straße / westlicher Moislinger Mühlenweg / östlicher Eulenspiegelweg („Neue Mitte Moisling“) gem. § 136 ff. BauGB zum separaten Beschluss vorbereitet.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag

in der ergänzten Fassung des

Bauausschusses
zu entscheiden.