Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der Vorsitzende weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse
TOP 5.1 Ergänzungs- und Austauschblätter
(neu)
TOP 3.11 Anfrage von AM Thomas Rathcke zum Experten-
Gutachten der Projektgruppe Bildung und Region
zu Schulstandorten in Lübeck
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass vorgesehen sei, die Tagesordnung im öffentlichen Teil im Wege der Dringlichkeit um nachstehende Vorlagen zu erweitern und bittet hierfür den Hauptausschuss um Zustimmung.
(neu)
TOP 5.22 / VO 2154 Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Direktwahl für Seniorinnen und
Senioren.
(neu)
TOP 5.23 / VO 2160 Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft der Hansestadt
Lübeck in der „Union of the Baltic Cities“
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die vorgenannten TOP 5.22
und 5.23 einverstanden.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 35) nunmehr ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit „en bloc“ abzustimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.