Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Wilcken weist auf den Nachtrags-TOP 9.1, VO/2014/02117 - Anfrage der Ausschussmitglieder Silke Mählenhoff und Dr. Volker Koß zu VO/2014/02044 Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck hin. Die Vorlage soll gemeinsam mit TOP 5.1, VO/2014/02044  - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck behandelt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der geänderten Fassung unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.

Darüber hinaus weist der Vorsitzende auf die Umverteilung der Änderung der Vorlage zu TOP 5.1, VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck hin. Die Änderungen betreffen den Satzungstext sowie das Straßenverzeichnis.