Herr Lötsch bittet um Rederecht für Herrn Marko Becker vom Schulverein der Schule Groß Steinrade.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig für die Erteilung des Rederechts.
Herr Becker erwähnt u.a. dass man seitens des Schulvereins einen privaten Partner gefunden habe, der Interesse daran habe die Sanierung der Schule in Abstimmung mit dem GMHL günstiger und schneller durchzuführen. Dementsprechend fordert er, dass das GMHL die Untersuchungen dem privaten Partner zur Einsicht zur Verfügung stelle.
Herr Bunk erläutert, dass dies grundsätzlich ein Problem darstelle, da die Stadt zwingend an das Vergaberecht gebunden sei. D.h., dass eine Ausschreibung über die Bauleistung zwingend durchzuführen sei. Dies ergibt sich u.a. aus dem GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung). Auch soll grundsätzlich eine Teilung der Bauleistungsaufträge in Fach- und Teillose erfolgen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist, erläutert Herr Bunk weiter. In diesem Fall lägen zurzeit auch keine Gründe vor, um von diesem Verfahren abzuweichen (z.B. Gefahr im Verzuge).
Herr Lötsch erwähnt, dass sich die Vorlage im Verfahren befindet und man in der Bürgerschaft eventuell beschließen könne, davon abzuweichen die Vergabe in einzelne Lose zu unterteilen, wenn es dafür eine ausreichende Begründung gäbe.
Herr Senator Boden erwähnt, dass erst seitens der Bürgerschaft über die Inhalte der Baumaßnahmen entschieden werden müsse. Anschließend könne man sich über das Vergabeverfahren Gedanken machen. Der private Investor, der an den Schulverein herangetreten sei, könne sich durchaus an dieser Ausschreibung beteiligen. Herr Senator Boden erwähnt noch zusätzlich, dass man keine Zeit verliere, egal, welcher Weg eingeschlagen werde.
Herr Becker bekundet noch einmal seine Befürchtungen das gesamte Projekte könne verschoben werden.
Herr Senator Boden erwähnt, dass die Finanzierung geregelt werden müsse, und dass im Hinblick auf die drei verschiedenen Varianten auch diesbezüglich eine Lösung gefunden werde.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es schon neue Informationen bezüglich des Einsatzes der Spendengelder der Possehl-Stiftung gäbe, was Herr Bunk dahingehend beantwortet, dass ihm noch keine weiteren Informationen seitens Schule und Sport hierzu bekannt sein.
Herr Stolzenberg spricht das seines Erachtens teilweise langatmige Funktionieren der öffentlichen Verwaltung an und bittet im Hinblick auf die Ungewissheit der betroffenen Eltern um Aushändigung der Untersuchungsunterlagen an den Schulverein, damit diese mit potenziellen privaten Investoren Planungsalternativen entwickeln können.
Weiterhin ist Herr Stolzenberg der Meinung, dass es die Konstellation gäbe, die eine Ausnahme des Vergaberechts begründen würde. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Schule in Niendorf, wo ein Präzedenzfall geschaffen wurde, indem ein privater Träger den Zuschlag zur Sanierung der Schule bekommen habe.
Herr Stolzenberg erwähnt, dass es Varianten außerhalb einer öffentlichen Ausschreibung gäbe, wenn man kreativ sei und dies auch wolle.
Herr Stolzenberg schlägt vor, jetzt die Entscheidung zu treffen, mit der Sanierung umgehend zu beginnen. Die Planung, Ausschreibung und Umsetzung der Maßnahme sei soweit durchzuführen, wie es mit den 1,3 Mio. Euro machbar sei und in einem zweiten Schritt mit einer Konzeption das Bauvorhaben fertig zu stellen.
Er könne sich hier eine abschnittsweise Realisierung, vergleichbar mit der momentanen Containerlösung sehr gut vorstellen, erläutert Herr Stolzenberg weiter.
Es müsse jetzt schon eine Planungssicherheit für die Menschen in Groß Steinrade geschaffen werden. Aus seiner Sicht wäre es der falsche Weg nichts zu machen, falls die gewählte Maßnahme mehr kostet, als bisher bereitgestellt wurde.
Herr Lötsch zeigt sich irritiert über die Aussage von Herrn Stolzenberg und hinterfragt, ob er wirklich anfangen wolle zu bauen und sich dann erst überlege, wo man überhaupt hinwolle und damit auch riskiere, dass der Bau stillgelegt werde. Herr Lötsch spricht das Bedürfnis der Eltern an, zu wissen, wo es planerisch mit der Schulbaumaßnahme hingehe.
Herr Stolzenberg führt aus, dass er dies so nicht gemeint habe.
Herr Senator Boden erklärt, dass eine Sanierung des alten Schulgebäudes nicht unbedingt die wirtschaftlichste Lösung sein müsse. Man müsse der Bürgerschaft die Möglichkeit geben, zwischen den drei erarbeiteten Varianten zu wählen. Eine Ablehnung der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Investitionsmittel erachtet Herr Boden als unwahrscheinlich.
Herr Stolzenberg hält es für angemessen, Alternativen zu betrachten. Hierfür müssten Neubau oder Sanierung erörtert werden. Weiterhin wäre es auch gut, wenn sich die Mitglieder des Schulvereins mit ihren Gedanken mit einbringen könnten, da der Weg zu einer Entscheidung, seiner Meinung nach, noch nicht ausreichend vorbereitet sei.
Herr Lötsch weist Herrn Stolzenberg auf seinen Widerspruch in seinen Aussagen hin. Zum Einen sollen die Varianten diskutiert werden und zum Anderen versteht er nicht, warum noch nicht mit der Sanierung begonnen werden könne.
Herr Pluschkell stellt den Antrag der Beendigung der Debatte.
Herr Stolzenberg äußert die Bitte, dass im Bezug auf die Vergabe, seitens der Verwaltung überprüft werden solle, wenn ein privater Träger zusammen mit dem Schulverein eine Sanierung durchführen wolle, ob diese Vergabe so ausgeschrieben werden könne, wie seinerzeit in Niendorf. Als zweiten Vorschlag schlägt Herr Stolzenberg vor, die Mittel, die schon im Haushalt zur Verfügung stehen, zu benutzen um umgehend mit der Sanierung zu beginnen.
Herr Lötsch lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 9 Stimme
Gegen den Antrag: 5 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich für den Antrag.
Herr Stolzenberg stellt den Antrag „Sofort mit der Sanierung der Schule zu beginnen und zu überprüfen, ob eine Vergabe, wie in Niendorf an den Schulverein und einen privaten Träger möglich sei“.
Herr Lötsch weist Herrn Stolzenberg auf die vorherige Diskussion und die rechtlichen Probleme hin, den Auftrag ohne Ausschreibungsverfahren an einen privaten Träger zu vergeben. Ggf. sei aber zu prüfen, ob die Möglichkeit bestünde, so auszuschreiben, dass ein Generalunternehmer die Komplettsanierung übernehmen könne.
Herr Stolzenberg stellt den Antrag „Die Verwaltung zu bitten, zu prüfen, ob eine Vergabe wie in Niendorf erfolgen kann“.
Herr Pluschkell verweist ebenso auf die bereits von Herrn Bunk und Herrn Senator Boden getätigten Aussagen.
Herr Stolzenberg zieht seinen ursprünglichen Antrag zurück und stellt den Antrag „Sofort mit der Sanierung der Schule zu beginnen“.
Herr Lötsch lässt über den letzten von Herrn Stolzenbergs Anträgen abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 1 Stimme
Enthaltungen: 2 Stimmen
Gegen den Antrag: 11 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen den Antrag.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
