Auszug - Anfragen / Antworten / Mitteilungen  

Herr Meyer teilt mit, dass der Bericht zur Prüfung der Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung (Stichtag: 01.01.2010) vom 03.07.2014 nicht in der heutigen Sitzung, sondern erst aller Wahrscheinlichkeit nach in der Februarsitzung behandelt werden kann. Stellungnahmen aus der Verwaltung werden erwartet. Eine abschließende Wertung wird dann vom RPA erstellt.

Herr Rottloff fragt nach, warum es zur Senatsvorlage des Lübecker Haushaltes keine Stel­lungnahme des RPA gibt. Herr Meyer teilt mit, dass es noch nie eine Stellungnahme des RPA zum Haushaltsentwurf gegeben hat und es auch in diesem Jahr keine geben wird. Weiterhin erläutert Herr Meyer die Arbeiten des RPA, mit momentaner Schwerpunktsetzung auf die Prüfung des Jahresabschlusses 2010. Herr Baltz stellt heraus, dass bei aller Wichtigkeit der Behandlung des Haushaltes 2015 auch durch das RPA für dieses derzeit noch vorrangigere Aufgaben zur Verrichtung anstehen, wie die Prüfung des JA 2010 sowie die abschließende Wertung der erwarteten vervollständigten Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfungsbericht der Eröffnungsbilanz der Kernverwaltung.

Herr Niewöhner fragt an, wer über die Prüfung von Vorlagen im RPA entscheidet. Herr Meyer teilt mit, dass die Entscheidung durch den Leiter des RPA getroffen wird.

Herr Freitag möchte wissen, wie weit das RPA mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 ist und wie es um den Jahresabschluss 2011 bestellt ist. Herr Meyer nimmt Stellung und verweist auf die Bürgerschaftsvorlage, indem der Zeitplan für die Bearbeitung und Prüfung der Jahresabschlüsse vorgesehen ist. Auf Nachfrage an Herrn Meyer, ob er diesen Zeitplan für einhaltbar hält, sieht dieser eine Einhaltung als kaum möglich an. Herr Baltz ergänzt als zuständiger Prüfer des Bereiches Haushalt und Steuerung und nach erfragter Erlaubnis beim Vorgesetzten zum Stand der Prüfung JA 2010, dass das RPA sich in der Vorprüfung befindet und sich mit der Frage der Prüffähigkeit des JA 2010 und einer abschließenden Beantwortung befasst sieht.

Hierzu gibt es Nachfragen von den Herren Freitag, Fürter, Niewöhner, Rottloff und Wolter, die von den Herren Baltz und Meyer beantwortet werden.

Die Anfrage von Herrn Fürter, ob ggf. der JA 2010 nicht prüffähig sein könnte, wird von Herrn Meyer nicht ausgeschlossen.

Abschließend erläutert Herr Baltz, dass aus Sicht des RPA im JA 2010 bereits auf höchst­verdichteter Zahlenebene der drei Komponenten Schlussbilanz nebst Anhang, Ergebnis­rechnung und Finanzrechnung Unplausibilitäten vorhanden sind, die dem Ausschuss zurzeit durch das RPA nicht weiter im Einzelnen zu erläutern sind. Der RP-Ausschuss befasst sich noch nicht inhaltlich mit dem JA 2010. Ein Prüfungsbeginn unterhalb dieser Ebene macht keinen Sinn, da voraussichtlich Prüfungsergebnisse revidiert werden müssten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.