Auszug - Anfrage von Andreas Zander: Engagement des Bürgermeisters für die Beteiligung der Stadt  

Herr Zander stellt mit der Vorlage 2014/01979 folgende Anfrage:

„Hat sich Bürgermeister Bernd Saxe ausreichend zum Wohle der Stadt Lübeck, als Gesellschafter der Sana-Klinik Lübeck, für den neuen Fachbereich Neurologie und die „Stroke-Unit“  an der Klinik entsprechend eingesetzt?

- Wenn ja, wann, wo und in welcher Form?
- Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Frage bis zur nächsten Sitzung.“

Herr Bürgermeister Saxe antwortet hierzu, dass Krankenhausplanung Sache des Landes Schleswig-Holstein sei und die Kommune zwar gehört, aber an grundlegenden Entscheidungen nicht beteiligt werde.

Herr Zander bittet ergänzend um schriftliche Beantwortung seiner Anfrage.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.