5.2.1 Fernwärme in St. Lorenz Süd (Herr Pluschkell) – 5.651:
Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 26.02.2012 unter TOP 13.6 (DS 521) den Bürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einem vorrangigen Einsatz von Fernwärme in öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck kommt.
Ich bitte um Information, ob es in Vorbereitung des derzeit stattfindenden Ausbaus der Fernwärmeversorgung in St. Lorenz Süd seitens der Stadtverwaltung Gespräche mit den Stadtwerken Lübeck über den Anschluss öffentlicher Gebäude (z. B. Bugenhagenschule, Kita Dornestraße, Jugendzentren, Stadtteilzentren usw.) gegeben hat.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, wann werden diese Gespräche nachgeholt und mit welcher konkreten Zielsetzung?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Rückerstattung von Dritten bei zugesagten Kostenbeteiligungen an Investitionen aus den Jahren ab 2011 (Frau Metzner) – 5.060:
Angesichts der nahenden Haushaltsdebatte ist es für eine sachgerechte Abwägung und Entscheidung für oder gegen bestimmte Maßnahmen von Interesse, wie es sich bei den Rückerstattungen von eingeplanten Kostenbeteiligungen Dritter, z.B. von Stiftungen und Gemeinden, an Investitionsmaßnahmen des FB5 aus den vergangenen Jahren verhält.
- Gibt es bei abgeschlossenen und abgerechneten Maßnahmen des FB5 noch Außenstände von Dritten bei zugesagten Kostenbeteiligungen aus den Jahren ab 2011?
- Kann dem BA zur nächsten BA-Sitzung eine tabellarische Übersicht vorgelegt werden, wie sich der aktuelle Stand der Rückerstattung bei zugesagten Kostenbeteiligungen Dritter an den vorgenannten Investitionsmaßnahmen der Hansestadt Lübeck ab 2011 darstellt?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Tariftreuegesetz (Herr Freitag / Frau Friedrichsen) – 5.651 / 5.660 / 5.691:
Herr Freitag möchte bezüglich der Vergaben wissen, wie das Tariftreuegesetz angewendet wird, wie es kontrolliert wird und wie andere Städte damit umgehen?
Frau Friedrichsen möchte wissen, wie es in der Vorlage abgefasst werde und ob es auch bei eingesetzten Subunternehmern gelte?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Kameraüberwachung im Hochschulstadtteil (Herr Rathcke) – 5.610:
Herr Rathcke möchte bezüglich des erschienenden Zeitungsartikels wissen, wie das allgemeine Vorgehen bzw. Verfahren bei der HL sei, um Kameraüberwachungen zu installieren?
Abschließende Antwort:
Die Zuständigkeit liegt nicht beim FB5, sondern bei der Ordnungsbehörde des FB3 ggf. bei der Polizei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Steenkamphalle in Travemünde (Herr Rathcke):
Herr Rathcke möchte wissen, ob die Steenkamphalle für den Betrieb gesperrt wurde, weil eine Schraube an einer Mattenhalterung nicht festgezogen war?
Abschließende Antwort:
Herr Bunk führt aus, dass dies normalerweise nicht zu einer Schließung der Halle führen könne und ihm diesbezüglich keine Probleme bekannt seien.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Toilettensituation auf der Promenade (Herr Rathcke):
Herr Rathcke erwähnt, dass es Probleme mit öffentlichen Toiletten auf der Promenade gäbe, im Zusammenhang mit dort aufgestellten neuen Tonnen.
Abschließende Antwort:
Herr Rathcke wird zuständigkeitshalber an die EBL verwiesen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Altes Pförtnerhaus / Neue Umgehung Schlutup (Herr Lötsch) – 5.631 oder LBV-SH über 5.660:
Herr Lötsch möchte wissen, wem das alte Pförtnerhaus an der Kreuzung der neuen Umgehung gehöre (Hansestadt Lübeck) und ob der Abbruch dieses geplant sei?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Bushaltestelle „Schlutuper Tannen“ (Herr Lötsch) – 5.610:
Herr Lötsch möchte wissen, wann der an der Bushaltestelle „Schlutuper Tannen“ entstandene Unfallschaden beseitigt werde?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Kosten Drehbrückensanierung (Herr Lötsch) – 5.660:
Herr Lötsch habe sich gewundert warum die Sanierung der Drehbrücke in den LN mit 4,2 Mio. Euro angegeben sei?
Gemäß Vorlage VO/2014/01549 betragen die kalkulierten Gesamtkosten 4 Millionen.
Gemäß Vorlage VO/2014/01654 hätte die Behelfsbrücke 750.000,00 € brutto gekostet. Diese waren in den Gesamtkosten berücksichtigt.
Gemäß Vorlage VO/2014/01902 ist die Grundinstandsetzung für 1,6 Millionen Euro vergeben worden. Kalkuliert waren 2 Millionen (jeweils gerundet). Es ergibt sich eine Einsparung von 400.000,00 €.
Damit müssten wir jetzt bei 2,85 Millionen Euro liegen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10 Schaltung von Fußgängerampeln zu Nachtstunden (Frau Kaske) – 5.660:
Frau Kaske spricht den schweren Unfall in der Brandenburger Landstraße an und möchte wissen, ob es ein großer Aufwand wäre, Fußgängerampeln in den Nachtstunden als Bedarfsampeln umzurüsten / umzusignalisieren?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11 Steenkamphalle / reduzierte Besucherzahlen (Herr Prieur):
Herr Prieur möchte wissen, ob die Reduzierung der Besucherzahl auf 199 in der Steenkamphalle in Travemünde in Verbindung mit den WC-Anlagen stehe?
Abschließende Antwort
Herr Bunk teilt mit, dass dies eine Auflage des Bereiches Umwelt sei, da die vorgegebenen hygienischen Voraussetzungen für größere Veranstaltungen nicht mehr gegeben seien. Dies hänge auch mit den Veranstaltungsrichtlinien zusammen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12 Ausbau Moislinger Allee (Herr Howe):
Herr Howe spricht den Ausbau der Moislinger Allee zwischen dem Lindenplatz und der Lachswehrallee an und möchte wissen, ob der momentane Zustand so bleibe oder wie der momentane Sachstand sei?
Abschließende Antwort
Herr Senator Boden erläutert, dass dies mit den langwierigen Versuch zusammenhänge, Teile von den privaten Grundstücken (Vorgärten) zu erwerben, um das Projekt „Lübeck staufrei“ zu realisieren. Es sei aber als Arbeitsprogramm vorgesehen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
