Auszug - Finanzierung der Sanierung der Grundschule Groß Steinrade Antwort/Bericht zum Interfraktionellen Antrag VO/2014/01777  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 06.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2014/01901 Finanzierung der Sanierung der Grundschule Groß Steinrade
Antwort/Bericht zum Interfraktionellen Antrag VO/2014/01777
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senator/in Annette Borns
2. Senator/in F. - P. Boden
Federführend:4.401 - Schule und Sport Beteiligt:5.651 - Gebäudemanagement
Bearbeiter/-in: Schneppe, Kira   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es wurde unter TOP 1

Es wurde unter TOP 1.2 festgelegt, die TOP 4.2.1 und 4.4.1 zusammen zu beraten.

 

Frau Geweke möchte wissen, was mit der von der Possehl-Stiftung zugesagten Gelder in Höhe von 450.000 Euro für die Sanierung der Schule werde, wenn die Hansestadt Lübeck sich für einen Neubau und gegen eine Sanierung entscheiden würde.

Herr Bunk erläutert, dass dies heute noch nicht beantwortet werden könne, da zunächst mit der Possehl-Stiftung entsprechende Gespräche geführt werden müssten. Richtig ist aber, dass die Förderzusage der Possehl-Stiftung eine Sanierung der Schule zum Inhalt habe.

 

Herr Lötsch verweist auf eine mündliche Ablehnung seitens der Stiftung aus einer früheren Sitzung, da es der Stiftung um das Thema Dorferhaltung gehe.

 

Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es mittlerweile gültige Schulkonferenzbeschlüsse bezüglich der Kooperation zwischen den Schulen in Hinblick auf einen Zusammenschluss gäbe.

Frau Schneppe erläutert, dass der aktuelle Beschluss der Schulkonferenz der Schule Schönböcken besagt, dass von dort ein Zusammenschluss abgelehnt werde. Von der Gotthard-Kühl-Schule (GKS) gäbe es noch keinen weiteren Beschluss.

 

Herr Rathcke möchte wissen, ob die Ablehnung auch die Schule Steinrade als Außenstelle der GKS beträfe.

Frau Schneppe führt aus, dass die GKS den Beschluss gefasst habe eine Kooperationsvereinbarung zu treffen, was aber nicht ausreiche, um Außenstelle zu sein.

 

Herr Rathcke bittet Frau Schneppe mit in ihren Bereich zu nehmen, dass die GKS zu diesem Ergebnis komme und empfiehlt dieses nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

Herr Howe spricht die von Herrn Gerstmann zur Disposition gestellten Mittel an und möchte wissen, ob diese bereits an die Verwaltung überwiesen wurden.

Herr Senator Boden erläutert, dass die angesprochenen Mittel damals für einen Anbau an das alte Schulgebäude verwendet werden sollten. Jetzt gehe man von einem ganz anderen Raumprogramm aus. Sobald aber eine Entscheidung gefällt werde, würde die Verwaltung an Herrn Gerstmann herantreten und hinterfragen, ob seine Mittel auch dafür Verwendung finden würden.

Herr Lötsch möchte wissen, ob damals schon ein Bauantrag für einen Klassenraum gestellt wurde und ob seitens der Verwaltung dieser auch schon genehmigt wurde.

Herr Senator Boden sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Pluschkell hinterfragt noch einmal, die von der Possehl-Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel für die kostengünstigste Variante einer Sanierung und bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung noch einmal an die Stiftung heranzutreten um zu hinterfragen, ob deren Mittel auch für einen Neubau zur Verfügung gestellt werden würden.

Herr Lötsch verweist darauf, dass dies nur bei der Variante 3 in Frage kommen würde.

Frau Schneppe sagt zu, dass der Bereich Schule und Sport sich diesbezüglich mit der Possehl-Stiftung in Verbindung setzen werde.

 

Herr Pluschkell erläutert, dass eine Sanierung zu einem Neubau ins Verhältnis gesetzt werden müsse und man die Intuition der Possehl-Stiftung hinterfragen müsse (Optik oder Schulstandort).

 

Herr Rathcke führt aus, dass aus wirtschaftlichen Gründen vieles für einen Neubau spreche und dass die Bürgerschaft sich schon für den Erhalt des Schulstandortes in Groß Steinrade ausgesprochen habe.

 

Herr Lötsch bittet die Verwaltung, noch einmal an die Possehl-Stiftung heranzutreten und zu hinterfragen, wie deren Spende zu verstehen sei.

Frau Schneppe bestätigt, dass die Zuwendung für eine Sanierung gedacht sei, aber sagte gleichzeitig zu, noch einmal diesbezüglich sich mit der Stiftung in Verbindung zu setzen.

 

Frau Geweke spricht die auf jeden Fall im Haushalt entstehende Lücke von 500.000 Euro an und möchte wissen, woher dies Geld genommen werden solle.

 

Herr Stolzenberg spricht die damalige Diskussion verschiedenster Gruppierungen in Groß Steinrade an und erwähnt in diesem Zusammenhang, die vom Schulverein vorgestellte Konzeption, die kreative Ideen zur Kostensenkung und zügiger Sanierung des Schulgebäudes enthält (Änderung der Niederschrift – gemäß BA am 03.11.2014 – TOP 1.3).

 

Herr Stolzenberg stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung solle mit dem Schulverein und der Dorfschaft alle drei möglichen Varianten erörtern und möglicherweise die Ideen vor Ort mit aufgreifen um eine sparsame Lösung zu realisieren.

 

Herr Lötsch schlägt vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, unter der Maßnahme, dass die Verwaltung (Bereich Schule und Sport) sich noch einmal mit der Possehl-Stiftung bezüglich der Spende bespricht.

 

Herr Quirder führt aus, dass es der SPD genüge, wenn die Zusage der Verwaltung bestehe, so dass es keinem erneuten Antrag bedürfe.

Herr Senator Boden weist darauf hin, dass es sich hier um eine Schulbaumaßnahme handele mit bindenden Schulbaurichtlinien und dass eventuelle weitere Wünsche ggf. anschließend noch besprochen werden könnten.

Herr Rathcke erläutert, dass es bereits laufende Verfahren seitens der Politik und der Elternschaft gäbe.

 

Herr Prieur verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Schulausschusses und nicht des BA.

 

Herr Lötsch lässt über den Antrag von Herrn Stolzenberg abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            4 Stimmen

Gegen den Antrag:                            11 Stimmen

 

Damit lehnt der Bauausschuss den Antrag von Herrn Stolzenberg mehrheitlich ab.

 

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.