Auszug - Asylbewerberzahlen - aktuell und Ausblick -  

Herr Senator Schindler führt aus, dass die Zahlen der Menschen im Asylverfahren in Lübeck – wie im gesamten Bundesgebiet – immens angestiegen seien. Während sich die Menschen im Asylverfahren in der Zentralen Aufnahmestelle Neumünster in der Vergangenheit bis zu drei Monate aufgehalten haben, verlassen sie diese nun bereits nach wenigen Tagen.

Diese Vorgehensweise führt zu einer höheren Belastung der Stadt und verlängert die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften auf ca. 9 Monate.

Frau Schwartz berichtet zum Thema anhand einiger Präsentationsfolien. Die entsprechenden Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Frau Schwartz erklärt, das Thema habe Priorität im Bereich Soziale Sicherung.

Um die Versorgung der Menschen im Asylverfahren mit Wohnraum zu gewährleisten, sei man laufend in Gesprächen mit diversen Wohnungsbauunternehmen.

Die Anerkennung einer Gemeinschaftsunterkunft habe zur Folge, dass das Land zu 70 % die Kosten trage, auch der Betreuungskosten. Die Anerkennung sei an bestimmte Voraussetzungen geknüpft; so müsse z.B. die betroffene Einrichtung mindestens 40 Plätze vorhalten. Die Unterkunft in der Dornestraße sei bereits anerkannt; Anträge für drei weitere Unterkünfte seien gestellt worden.

Fragen von Herrn Nehrhoff, Herrn Schaffenberg, Frau Akyurt, Herrn Jugert und Frau Menorca beantworten Frau Schwartz und Herr Senator Schindler.

Frau Menorca regt an, den Begriff „Asylsuchende“ durch die Formulierung „Menschen im Asylverfahren“ zu ersetzen.

Herr Klinkel ist der Auffassung, die genannte Regelung mit der Mindestanzahl an Plätzen als Voraussetzung für eine Anerkennung müsse abgeschafft werden; er werde diesbezüglich an seine Landtagsfraktion herantreten.

Frau Schwartz wird auf Wunsch von Herrn Jugert Informationen zur Altersstruktur nachliefern.

Abschließend teilt Herr Senator Schindler mit, das Land habe der Stabsstelle Integration

im Rahmen einer Förderung von Modellprojekten zur Etablierung einer kommunalen Anerkennungs- und Willkommenskultur in Schleswig-Holstein Mittel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Diese Mittel sollen für die Entwicklung einer Willkommensmappe verwendet werden,

mit der die Hansestadt Lübeck einerseits die Anerkennung und Wertschätzung gesamtgesellschaftlicher Vielfalt zum Ausdruck bringen und andererseits erste wichtige Orientierungshilfen transparent darstellen möchte. Kernstück dieser Mappe soll eine Orientierungs- und Informationsbroschüre für die Zielgruppe Neuzuwanderer mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zur Erstintegration sein.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.