Auszug - Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft an den Schul- und Sportausschuss betr. Barrierefreier Neu- und Umbau  

Die Bürgerschaft hat den Antrag zur abschließenden Entscheidung an den Schul- und Sportausschuss überwiesen.

Herr Luetkens erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Puhle beantragt, den Auftrag dahingehend zu ändern, dass „möglichst auch bei Umbauten von Schulen“ barrierefrei gebaut wird und begründet dies.

Herr Prieur stimmt zu und schlägt im Hinblick auf die Kostenverhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen vor, den Auftrag auf „strukturelle“ Umbauten zu beziehen. Hierzu spricht Herr Thorn und erläutert die Problematik anhand von Praxisbeispielen. Herr Thorn geht in diesem Zusammenhang auf das Prinzip der Barrierefreiheit und die verschiedenen Möglichkeiten der Umsetzung sein.

Hierzu spricht erneut Herr Luetkens.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag laut Überweisungsauftrag abstimmen.

Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Neu- und Umbau von Schulen barrierefrei gebaut wird.

Der Ausschuss lehnt den Antrag
bei einer Gegenstimme ab.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass möglichst bei strukturellem Umbau von Schulen barrierefrei gebaut wird.

Der Ausschuss beschließ einstimmig bei einer
Enthaltung gemäß Änderungsantrag.