Auszug - Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) auf die Hansestadt Lübeck -Sachstand Raumordnungs-/Planverfahren-  

Frau Friedrichsen möchte bezüglich des letzten Abschnittes der Anlage 1 der Vorlage (IV. Weiteres Vorgehen) wissen, wer die dort beschriebene Beauftragung und Finanzierung übernehmen werde.

Frau Drochner erläutert, dass der Bereich Recht nicht zuständig sei, aber eine Entscheidung für die Hansestadt Lübeck auch noch nicht getroffen sei. Ggf. müsse aus der Politik ein Auftrag kommen, für den dann der FB3 zuständig wäre.

Herr Stolzenberg möchte die Position der Hansestadt Lübeck gegenüber der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) wissen, d.h. die Stellungnahme hierfür sehen. Auch interessieren ihn die Auswirkungen auf das Lübecker Stadtgebiet bei der Vielzahl an zusätzlichen Güterzügen, hauptsächlich auch während der Nachtstunden.

Frau Drochner erklärt, dass es die Stellungnahme zu Nachlesen gäbe. Allerdings ist die Hansestadt Lübeck aus rechtlich formaler Sicht nicht betroffen, da auf deren Gebiet keine baulichen Aktivitäten stattfinden. Die HL habe keinerlei Ansprüche, es sei denn es entstehe eine extreme und sehr hohe Lärmbelästigung, was allerdings sehr schwer nachzuweisen sei.

Herr Pluschkell weist auf das von der DB freiwillig erstellte Lärmsanierungsprogramm hin, in dem der prognostizierte Mehrverkehr schon mit einbezogen sei. Die Verkehrsprognose wurde in eine Schallprognose bereits umgerechnet, berichtet Herr Pluschkell weiter, diese solle sich die HL zur Verfügung stellen lassen.

Herr Stüttgen möchte die Voraussetzungen des ausstehenden Stresstests erläutert haben.

Frau Drochner erklärt, dass dies eine Betriebssimulation sei, die auf 2025 ausgerichtet werde, allerdings sind noch nicht alle künftigen Verkehrsleistungen, insbesondere im Nahverkehr bekannt.

Herr Senator Boden ergänzt, dass die DB Herr des Verfahrens sei, wenn diese auf dem eigenen Gleis fahre. Der Planfeststellungsknoten ende vor der Hansestadt Lübeck, aber dieser Verkehr muss auch den Lübecker Hauptbahnhof durchqueren.

Herr Prieur würde es als hilfreich ansehen, wenn die Hansestadt Lübeck Betroffene, die Lärmschutzansprüche einklagen, unterstützen würde.

Frau Drochner weist diesbezüglich auf den FB3 hin.

Herr Howe bittet den jetzigen Stresstest zum Protokoll zu geben, da die Hansestadt Lübeck sich auch ablehnend zum Bauordnungsverfahren der X-Trasse geäußert habe.

Frau Drochner verweist auf den Link der DB-AG; hier sind alle Untersuchungsergebnisse veröffentlicht:

http//www.anbindung-fbq.de/de/service/dokumente-und-downloads.html

Herr Stolzenberg würde die Positionierung der Hansestadt Lübeck gerne wissen, im Vergleich zum Kreis Ostholstein.

Herr Senator Boden weist auf das Interesse der HL bezüglich der Häfen hin, und dass das Ministerium in Kiel die Notwendigkeit eines Stresstestes unterstützt. Dies ist auch das Ergebnis eines Gesprächs vom 27. Juni 2014 (siehe Anlage).

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen: