Auszug - Anfrage von BM Lars Rottloff: Baurecht Hagenkoppel / Pflanzenschutzamt  

Herr Schröder erläutert auf Bitten des Ausschusses, dass im Rahmen des Konzeptes „Lübeck 2030“ die städtebauliche Entwicklung der  Fläche Hagenkoppel nicht weiter verfolgt werden solle. Die Fläche Hagenkoppel sei städtebaulich nicht integriert, sondern befinde sich im Außenbereich. Dies kollidiere mit dem in § 1 Baugesetzbuch vorgegebenen Ziel „Innenentwicklung“ vor Flächenverbrauch  im Außenbereich. Zudem sei die Fläche als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen.

Herr Rottloff fragt, weshalb die Verwaltung nach Beschlussfassung im Jahr 2012 nicht schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen habe.

Herr Bürgermeister Saxe weist darauf hin, dass durch den Fachbereich 5 bereits nach Beschlussfassung ein Vermerk zu den rechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren Entwicklung der Fläche vorgelegt wurde, auch habe die Liste der Konsolidierungsmaßnahmen einen entsprechenden Hinweis enthalten.

Nach weiterer Diskussion, an der sich Herr Niewöhner, Herr Bürgermeister Saxe, Herr Schröder, Herr Radtke, Herr Dedow und Herr Lötsch beteiligen, stellt der Hauptausschuss die abschließende Beratung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2014 zurück und bittet Herrn Schröder, die Stellungnahme für den Bauausschuss zu dem Schreiben von Herrn G. dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

der Beratung auf die nächste Sitzung des

Hauptausschusses am 16.09.2014

einstimmig zu und bittet die

Stellungnahme des FB 5

diesem Protokoll als

Anlage beizufügen.