Herr Dr. Verwey stellt anhand einer Präsentation das neue Gebührenkonzept für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Hansestadt Lübeck ab 2015 vor, das mit Abstand den kleinsten Gebührenbereich darstelle. Der Anteil an den Wohnnebenkosten betrage
1,4 %. Er erklärt, dass die EBL in diesem Bereich Mehrleistungen für ein sauberes und verkehrssicheres Lübeck erbringen wolle und bezieht sich auf die Aufträge aus der Bürgerschaft (siehe hierzu Präsentation zu TOP 4.2.1 – wird am 12.09.2014 per E-Mail an alle Werkausschussmitglieder der heutigen Sitzung und Fraktionsbüros versandt).
Weiter führt Herr Dr. Verwey aus, dass Straßenreinigung eine Dienstleistung sei, die nur
etwa die Hälfte aller Bürger in Lübeck betreffe. Dieser Aufgabenbereich sei im Jahre 2006 optimiert worden und arbeite seitdem effizient aufgestellt. Allerdings hätte die Sauberkeit in der Stadt in der Vergangenheit gelitten. Nach einer Kundenbefragung aus 2010 sei die Qualität weiter verbessert worden mit zusätzlichen Leistungen sowie Personal.
Der Winterdienst sei ein Schlüsselthema, so Herr Dr. Verwey. Die Aufgabe sei es, auch
zukünftig einen qualitativ hohen Winterdienst für die Hansestadt Lübeck zu erbringen, wobei ein flächendeckender Winterdienst jedoch nicht möglich sei. Gebühren seien leistungsorientiert. Wo Winterdienst erbracht wird, muss Winterdienst bezahlt werden. Somit bestehe für die EBL die Notwendigkeit, die Gebühren umzustrukturieren. Der Bürger zahle nur dann für den Winterdienst, wenn er diesen auch empfängt.
Das Ergebnis der Gebührenumstrukturierung sei von sehr hoher Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Hinblick auf die Leistungen und Kosten geprägt. Die Dienstleistungen tragen zur Verbesserung der Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck bei. Dies sei laut Kundenumfragen in der Vergangenheit stets eingefordert worden.
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Halbe, Geschäftsführer der Firma Econum aus Hamburg. Er informiert über die Ergebnisse der Nachkalkulation, über neue Kalkulationsperioden und erklärt diese anhand einer Präsentation.
Herr Dr. Verwey führt weiter aus, dass die EBL zusätzliche, eigenständige Reinigungsklassen für den Winterdienst benötige. Das neue Gebührenkonzept mit den neuen Reinigungsklassen S0-S6 und W0-W1 erkläre sowohl die Mehrleistungen als auch die Zusammenhänge. Eine Besonderheit sei die Fußgängerzone, dort wird S0 und W0 durchgeführt, nämlich 12 x Reinigung in der Woche. Herr Dr. Verwey erinnert an die Mehrleistungen im Winterdienst, wie z. B. verstärkte Kontrolle der Verkehrsflächen auf Glättebildung, Nachteinsätze bzw. die Ausweitung der Einsätze auf den Radwegen. Gleichfalls geht Herr Dr. Verwey auf die Mehrleistungen in der Straßenreinigung ein, wie z. B. zusätzliche manuelle Reinigung auf zugeparkten Straßen, die Ausweitung des Hundekotentsorgungssystems, und erklärt, dass diese u. a. eine personelle Verstärkung des Nachmittagsdienstes in der Altstadt mit sich bringen würden. Er erläutert weiter die Auswirkungen der Gebührenreform, wie Transparenzerhöhung, Steigerung der Gebührengerechtigkeit, Gebührenerhöhung durch Mehrleistungen und Ausgleich von Unterdeckungen. Durch die Aufteilung der Reinigungsklassen würden sich auch Gebührensenkungen ergeben, die teilweise durch die Erhöhungen kompensiert werden. Herr Dr. Verwey betont die Wichtigkeit der Kommunikation, deshalb werde dieser TOP in drei Werkausschusssitzungen auf der Tagesordnung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten oft nicht, welche Aufgaben die Hansestadt und welche Aufgaben der Bürger habe. Eine Mitnahme der Bevölkerung sei enorm wichtig. Die EBL benötige unbedingt ein positives Image mit einem klaren Ziel, nämlich für ein sauberes und sicheres Lübeck im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger tätig zu sein, die Leistungen auch zu erklären und letztlich zu verteidigen. Herr Dr. Verwey wünscht sich, dass der Ausschuss dahintersteht und dies mitträgt, und mit den EBL gemeinsam darüber diskutiert und entscheidet.
Die neue Gebührensatzung werde nunmehr sukzessive vorbereitet, die Vorkalkulation
abgeschlossen, Gebühren ermittelt und anschließend die breite Öffentlichkeit informiert.
Die Fragen der Herren Dr. Koß, Martens, Niewöhner, Wiese, Büttner, Krause, Goldschmidt, Zahn und Quirder werden von Herrn Dr. Verwey, Herrn Martsch und Herrn Halbe beantwortet.
Herr Senator Möller ergänzt, dass zu gegebener Zeit die Internetseite der Entsorgungsbetriebe Lübeck Fragen und Antworten für die Bürgerinnen und Bürger bereithalte. Dort werde das System vorgestellt und erklärt, einschließlich Gesetzeslage und Begründung dessen, was die EBL leiste.
Der Vorsitzende bedankt sich für die einzelnen Beiträge und bittet um zügige Übersendung der Präsentation per E-Mail an alle Werkausschussmitglieder. Gleichfalls bittet er um Systemvergleiche, wie sähen die Gebühren/Leistungen in vergleichbaren Städten aus und auf welcher gesetzlichen Grundlage basiere das Thema. Herr Dr. Verwey sagt dies für die nächste Werkausschusssitzung zu.
