Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von Frau Jansen zur Nachfolge von Frau Böhme (Stabsstelle Gesundheitsförderung) erklärt Herr Senator Schindler, erste Gespräche dazu würden bereits laufen; die zeitliche „Lücke“ solle nicht zu groß und in geeigneter Weise überbrückt werden.

In diesem Zusammenhang erwähnt Herr Senator Schindler, Frau Böhme verfüge über ein fantastisches Netzwerk innerhalb Lübecks.

Außerdem sprechen Frau Menorca und Herr Petereit.

Frau Menorca fragt nach den Auswirkungen der geplanten Änderungen zur Finanzierung der Eingliederungshilfeleistungen für die HL.

Frau Schwartz führt hierzu aus, dass sich die Finanzierung der gesamten SGB XII-Leistungen im Land ab 2015 ändert, davon ausgenommen sind die Leistungen der Grundsicherung, da hier der Bund bereits 100% erstattet. Bisher ist die Finanzierungszuständigkeit Land/Kommune von der Art der Leistung (stationär, ambulant etc.) und dem Alter des Leistungsberechtigten abhängig. Ab 2015 wird es eine anteilige Finanzierung des Landes über alle Leistungen des SGB XII (außer Grundsicherung) geben. Der Gesetzesentwurf hierzu befindet sich noch in der Feinabstimmung.

Herr Petereit bittet zu gegebener Zeit um weitere Information zu dem Thema.

Frau Schwartz sagt diese zu.

Weiterhin bittet Frau Menorca um Mitteilung, wann mit einer Neuauflage des Wegweisers für Menschen mit Behinderung zu rechnen ist. Sie bittet um entsprechende Unterrichtung in der November-Sitzung.

Hierzu sprechen außerdem Frau Bade und Herr Senator Schindler.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am Dienstag, den 04.11.2014, im VZM Mühlentor stattfindet.

Sodann stellt er die Nichtöffentlichkeit her.