Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende weist zunächst auf folgendes hin:

In der letzten Sitzung am 08.07.2014 hatte Herr Thalau zu Beginn des TOP 14.1 (Bericht der SIE/nicht öffentlich) zu bedenken gegeben, in der Sitzung des Bauausschusses am Vortag habe ein anwesender Mitarbeiter des Bereiches Recht erklärt, dass eine Teilnahme des Seniorenbeirats am nichtöffentlichen Teil der Sitzung dort nicht möglich sei. Herr Thalau bat um Prüfung, ob dies auch für den Ausschuss für Soziales gilt.

Zwischenzeitlich erfolgte eine Klärung mit dem Bereich Recht, Herrn Rojahn.

Dieser erklärt dazu folgendes:

„Für alle Ausschüsse - den Sozialausschuss ebenso wie für den Bauausschuss - gilt, dass eine grundsätzliche Teilnahme des Seniorenbeirats an allen Tagesordnungspunkten des nichtöffentlichen Teils unzulässig wäre. Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Seniorenbeirats darf nur an solchen Tagesordnungspunkten teilnehmen, bei denen die Belange von Senioren in spezieller Weise betroffen sind.

Dass im konkreten Fall ein Bericht über SeniorInneneinrichtungen spezielle Belange von SeniorInnen betrifft, liegt auf der Hand, so dass die Teilnahme eines Vertreters des Seniorenbeirates an diesem Tagesordnungspunkt selbstverständlich möglich ist.“

Zur Tagesordnung:

Der in der versandten Nachtragstagesordnung unter TOP 6.5 vorgesehene Bericht zum Thema „Vereinheitlichung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen“ ist zwischenzeitlich zu einer Beschlussvorlage überarbeitet worden.

Die entsprechende Vorlage wurde zusammen mit einer neuen Nachtragstagesordnung vor Sitzungsbeginn umverteilt.

Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diese Vorlage zu erweitern.

Frau Kramm begründet die Dringlichkeit.

Hierzu sprechen außerdem Frau Jansen, Frau Akyurt, Frau Menorca, Herr Petereit sowie Herr Senator Schindler.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen die Dringlichkeit der Vorlage. Die Tagesordnung wird damit im Wege der Dringlichkeit erweitert; die Vorlage wird dem TOP 7.8 zugeordnet.

Unter dem TOP 9 – „Mitteilungen aus dem Fachbereich 2“ werden heute weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:

9.2              Ausstellung „Yes, we`re open!“

9.3              Asylbewerberzahlen – aktuell und Ausblick –

9.4              Internetpräsentation Jobcenter

9.5              Jobcenter – Standort Kücknitz

Die Verwaltung beabsichtigt, die dem TOP 10.1 zugeordnete Anfrage von Frau Gersdorf „Umsetzung des Beschlusses zu TOP 6.1 vom 01.04.2014“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 14.1 zu beantworten.

Herr Senator Schindler begründet den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Ausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit stattzugeben.

Die Anfrage von Frau Gersdorf (TOP 10.1) wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 14.1 beantwortet.

Herr Jugert beantragt die Teilnahme an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Im Hinblick auf die Ausführungen des Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung wird das Einverständnis der Ausschussmitglieder diesbezüglich vorausgesetzt.

Vor Sitzungsbeginn haben Herr Klinkel und Frau Akyurt ihren unter TOP 11.1 gestellten Antrag „Denkmal für behinderte und homosexuelle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ per e-mail zurückgezogen.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.