Auszug - Neue Anfragen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 01.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

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5.2.1              Nutzung von Freiflächen als Kaffee (Frau Bade) (5.660 – 5.610)

In der Mühlenstraße, der FGZ, der ober- und Untertrave, sowie in der Vorderreihe in Travemünde werden Räume für einen sommerlichen Kaffeebetrieb bereitgehalten. Hier kämpfen wir um Einhaltung der Fußgängerwege.

 

In der Königstraße 15 wurde das „Marlistro“ eingerichtet. Auch hier war ein Außen-Kaffee-Betrieb auf der Königstraße eingeplant. Als nun nach der Eröffnung Tische und Stühle aufgestellt wurden, erschienen Politessen mit Bußgeldforderungen.

 

Als Gast habe ich das Marlistro schon einige Male besucht. Dabei habe ich gesehen, dass der Bürgersteig so breit ist, dass vom Platz her durchaus eine Möglichkeit des Außenbetriebes besteht, ohne die Fußgänger oder auch Rollstuhlfahrer einzuengen.

 

Es wäre günstig, wenn parallel zur Vergabe der Erlaubnis sogenannte „Begrenzungs-Nägel“ wie in der Vorderreihe in Travemünde gesetzt werden würden.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.2              Bewohner-Parkzone „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“ (Herr Pluschkell) (5.610)

Herr Pluschkell erinnert an seine Anfrage vom 07.04.2014 hinsichtlich eines Anwohnerparkrechts für die Straßen „An der Stadtfreiheit“ und „Bergedorfer Straße“ und bittet um Beantwortung in der Sitzung des Bauausschusses am 15.09.2014.“

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.3              Wenden auf der Fackenburger Allee (Herr Pluschkell) (5.610 - 5.660)

Immer wieder fahren Kfz in der Fackenburger Allee stadteinwärts nach Passieren der Fußgängerampel vor der Einmündung Schwartauer Allee in einer 180-Grad-Wende auf die Gegenfahrbahn der Fackenburger Allee (stadtauswärts). Dabei müssen sie erneut den Fußgängerüberweg passieren, dessen LSA dann aber grün für die Fußgänger zeigen, während es für den Kfz-Verkehr kein Ampelsignal gibt. Dadurch kommt es immer wieder zu Verkehrsgefährdungen. Aus diesem Grund frage ich, ob diese Situation der Verwaltung bekannt ist, wie sie diese Situation einschätzt und welche Maßnahmen zur Verkehrssicherung sie ggf. beabsichtigt.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.4              Kulturelle Identität der HL (Frau Friedrichsen) (5.651)

Am 02.09.2004 brannte die Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar ab. In Folge gründeten 12 große Bibliotheken und Archive die "Allianz schriftliches Kulturgut erhalten - ein Weimarer Appell". Jetzt, am 30.08.2014 begingen sie den 10. Aktionstag. In den letzten Jahren wurden bundesweit mehrere Archive / Bibliotheken schwerst geschädigt. Auch unser Archiv zeigt unsere kulturelle Identität auf und diese Zeugnisse bzw. Exponate müssten adäquat untergebracht sein. Sie brauchen besondere klimatitische Bedingungen (Luftfeuchtigkeit).

Da die EU nur für bauliche Kulturgüter zu Zahlungen bereit ist, möchte Frau Friedrichsen wissen, ob mittlerweile Ideen entwickelt wurden bzw. Ansätze aus der Verwaltung da sind um diesen Verlusten entgegen zu wirken (z.B. Zuschüsse oder Übernahme der Kosten durch Stiftungen).

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

5.2.5              Liebesschlösser auf der Obertravenbrücke (Herr Rosenbohm) (5.660)

Herr Rosenbohm hat gehört, dass es keine Erweiterung auf der Brücke geben soll, um weitere Schlösser dort aufzuhängen. In diesem Zusammenhang verweist er auf das schon einmal da gewesene Szenario, als die Schlösser seitens der Stadt entfernt wurden.

Herr Rosenbohm möchte wissen, ob dies eine Endgültige Lösung / Aussage sei oder ob auch schon über alternative Standorte auf anderen Brücken nachgedacht wurde.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.6              Neues Gebäude auf dem Moltkeplatz (Herr Dr. Brock) (5.610)

Herr Dr. Brock weist auf das neu auf dem Moltkeplatz aufgestellte, grüne, seiner Meinung nach hässliche Gebäude hin, welches jetzt durch Vandalismus rosa übergestrichen wurde. Er möchte wissen, ob dies mit der geltenden Erhaltungssatzung in Einklang zu bringen sei. Weiterhin möchte er wissen, ob es hierfür eine Baugenehmigung gäbe und wie städtebaulich damit umgegangen werde. Auch der Umgang mit solchem Vandalismus wird hinterfragt.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.7              Zeughaus (Herr Freitag) (5.651)

Herr Freitag möchte bezüglich der Sanierung des Zeughauses wissen, ob es aktuell zu einem Baustillstand gekommen sei und in welcher Höhe eventuelle zusätzliche Kosten zu erwarten sind.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.8              Zeltplatz Ivendorf (Herr Howe) (5.610)

Herr Howe möchte wissen, ob es geplant sei den Zeltplatz Ivendorf zu erweitern, da dort seit kurzem Findlinge platziert wurden und ob es einen formellen Antrag auf eine Erweiterung gäbe.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.9              Travemünde „Kleiner Belt“ (Herr Howe) (5.610 – 5.631)

Herr Howe berichtet, dass es in Travemünde im Straßenzug „Kleiner Belt“ eine Festlegung im B-Plan gegeben habe, wie die Gebäude auszusehen haben. Jetzt wurde dort ein Bauantrag gestellt, der auch genehmigt wurde für ein Gebäude, das nicht dem damaligen B-Plan entspräche. Auf den Widerspruch der Anwohner gab es eine Ablehnung dieses inklusive einer Rechnung hierfür über 250 Euro und einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung.

Herr Howe möchte wissen, ob seitens der Verwaltung immer so verfahren werde, dass es nachträgliche Ausnahmegenehmigungen gäbe.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Frage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.