Auszug - Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: "Lübeck 2030"  

Gemeinsame Beratung und Beschlussfassung zu den TOP:

5.3. Gewerbeflächenentwicklungskonzept Lübeck 2012              VO/2014/01796

5.4. Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: „Lübeck 2030“              VO/2014/01797

Zur Beteiligung und Auswertung der vorliegenden Papiere durch entsprechende Interessenverbände etc. sprechen Herr Hundertmark, Herr Simon, Herr Gerdes, Herr Dr. Jacobsen und Frau Lorenzen. Herr Gerdes berichtet, dass im Rahmen der Arbeiten am Gewerbeflächenentwicklungskonzept zwei Workshops u. a. mit der IHK, dem DBG und der Kreishandwerkerschaft stattgefunden haben. Zum daraus entstandenen Gutachten ist kein Feedback mehr abgefragt worden. Für die Zukunftsorientierte Stadtentwicklung: „Lübeck 2030“ steht eine Beteiligung nach Aussage von Frau Lorenzen noch aus.

Herr Ramcke beantragt, der Politik die für die Bewertung zu Grunde gelegte Matrix zur Verfügung zu stellen bzw. zu erläutern. Herr Stolte vom Bereich Stadtplanung informiert hierzu, dass die Matrix bisher als internes Arbeitsdokument verwendet wurde. Gerne wird dem Ausschuss die Matrix wegen des Datenschutzes nicht öffentlich vorgestellt.

Zu den weiteren Zukunftspapieren und einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse sprechen Herr Dr. Eymer, Frau Lorenzen und Herr Senator Schindler. Frau Lorenzen informiert, dass die Vorlagen ja nach Zuständigkeit in die Beratung der Fachausschüsse gegeben wurden. Alle Vorlagen laufen dann abschließend in die Bürgerschaft. Von einer gemeinsamen Sitzung rät Herr Schindler auf Grund negativer Erfahrungen ab.

Herr Krause stellt den Antrag, beide Vorlagen zu vertagen bis die Beteiligung der Interessenverbände seitens der Verwaltung genauer definiert ist.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zum Antrag des AM Ramcke sowie zum Vertagungsantrag des AM Krause.

Beschlussvorschlag:

1. Das Konzept „Lübeck 2030“ wird als Grundlage für die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung und die daraus folgende städtische Bauleitplanung sowie für die Fortschreibung des Gesamtlandschaftsplanes beschlossen. Dies beinhaltet:

1. Die Suchräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen der Kategorien 1 und 2 werden von weiteren konkurrierenden Nutzungen freigehalten. Bestehende Nutzungskonkurrenzen werden langfristig abgebaut.

2. Die in der Kategorie 3 vorgesehenen Suchräume werden langfristig nicht als Siedlungsflächen, sondern als Freiraum entwickelt.

3. Die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete erfolgt nach Prinzipien der Nachhaltigkeit. Maßnahmen der Innenentwicklung sollen die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich und als Wald genutzten Flächen auf das notwendige Maß begrenzen.

2. Der Flächennutzungsplan der Hansestadt Lübeck von 1989/90 wird fortgeschrieben.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Ramcke

einstimmig an.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig,

die Vorlagen zu vertagen.