Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Rottloff, BM V. Krause, BM Untermann und BM Akyurt nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen können. BM Mentz hat mitgeteilt, dass sie etwas verspätet zur Sitzung erscheinen wird. Ferner teilt die Vorsitzende mit, dass Senator Möller krankheitsbedingt nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern per Boten zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung für den öffentlichen Teil live im Radio übertragen wird. Weiter hat der NDR und SAT 1 beantragt, Filmaufnahmen im öffentlichen Teil zu machen.
Der Übertragung und den Filmaufnahmen im öffentlichen teil wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen.
Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende berichtet, dass heute zum letzten Mal die Auszubildende Frau Vollmann an der Sitzung teil nimmt. Sie hat ihr ½ jähriges Ausbildungsjahr mit Bravour absolviert.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich aus §35 Absatz 2 Gemeindeordnung das Erfordernis ergibt, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 3.1 und 3.2 in den nichtöffentlichen Teil mehrheitlich bei 40 Ja- Stimmen und 4 Gegenstimmen zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Bürgermeister beantragt hat, dass Herr Prof. Dr. Klaus Pannen , Frau Dr. Susanne Riedemann, Herr Remo Kruse, Herr Winfried Lücker, Frau Anett Rohde, Frau Gaojun Cao, Herr Dr. Jens-Christian Posselt und Herr Markus Matthießen im nichtöffentlichen Teil anwesend sein können und als Sachkundige ggf. gehört werden.
Der Anwesenheit und Anhörung von Herrn Prof. Dr. Klaus Pannen, Frau Dr. Susanne Riedemann, Herrn Remo Kruse, Herrn Winfried Lücker, Frau Anett Rohde Frau Gaojun Cao, Herr Dr. Jens-Christian Posselt und Herr Markus Matthießen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die aktuelle Nachtragstagesordnung bereits verteilt wurde.
