Auszug - Interfraktionell Bündnis90/DIEGRÜNEN, BM Bruno Böhm und SPD - um Austausch- antragTOP 5.5 VO/2014/01500 - Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu berichten, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens der Stadt nach dem Stichtag 31. Dezember 2015 aussehen kann, wenn die Bürgerschaft grundsätzlich das Vorliegen eines tragfähigen und wirtschaftlichen Entwicklungskonzepts unter jedenfalls weitestgehender Beibehaltung der jetzigen Hafenschuppen auf der gesamten Nördlichen Wallhalbinsel bestätigt.

Der Bürgermeister soll auch berichten, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung für den Fall erfolgen kann, dass eine Änderung des Bebauungsplans nicht erforderlich sein wird. Für beide Varianten ist anzunehmen, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur evtl. Vorlage von Konzepten nicht durch die Stadt erfolgt.

Auf die Altstadtnähe vorgeschlagener Ausstellungen und Diskussionen ist zu achten.

Die Punkte I und III aus dem CDU-Antrag werden ersatzlos gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              28

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              15