Auszug - Interfraktionell Bündnis90/DIE GRÜNEN, BM Bruno Böhm und SPD - Änderungs- antrag zu VO/2014/01428 Lübecker Public Corparate Governance Kodex  

8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck /2013 - 2018
TOP: Ö 10.2.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 17:11 Anlass: Sitzung
VO/2014/01775 Änderungsantrag zu VO/2014/01428 Lübecker Public Corparate Governance Kodex
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Fraktionslos
Bearbeiter/-in: Mentz, Katja  Geschäftsstelle der SPD Fraktion
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Text auf Seite 13 des Lübecker PCGK (hier fettgedruckt)

„Grundsätze zur Vermeidung zur Korruptions...hat sich der Stimme zu enthalten

 

wird ersetzt durch:

 

„...darf nicht mitstimmen, nicht mit beraten und an dem Tagesordnungspunkt an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen.“

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              31

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              17

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.