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Auszug - Anfrage von Herrn Lüttke betr. Aufenthaltsrecht einer von Abschiebung bedrohten Russin  

 15. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.13
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.06.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Herr Lüttke fragt nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der von einer Abschiebung bedrohten jungen Frau aus Lübeck

Herr Lüttke fragt nach dem aktuellen Sachstand hinsichtlich der von einer Abschiebung bedrohten jungen Frau aus Lübeck.

 

Herr Senator Möller berichtet hierzu über den aktuellen Verfahrensstand, die Rechtslage und die für den 17.6.2014 zu erwartende Entscheidung der Härtefallkommission.

Der Hauptausschuss nimmt

Der Hauptausschuss nimmt
die Antwort zur Kenntnis.