Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zum ersten Mal in den media docks und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Rottloff nicht anwesend ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben.
Sie berichtet, dass am 15.04.2014 Herr Rudolf Clausen verstorben ist.
Der Verstorbene war von 1986 bis 1996 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Ferner war er von 1986 - 1994 Vorsitzender des Polizeibeirates für die Polizeiinspektion Lübeck, sowie von 1994 – 1995 Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
Des Weiteren war Herr Clausen in diversen Ausschüssen tätig.
Ferner verstarb am 17.05.2014 Herr Mustafa Ahmetoglu.
Herr Ahmetoglu war von 1994 bis 1997 und von 1999 bis 2003 als Mitglied des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege tätig.
Am 23.05.2014 verstarb Herr Friedrich Speiermann
Herr Friedrich Speiermann war vom 28. November 1963 bis 29. September 1983 Mitglied des Umlegungsausschusses.
Die Vorsitzende berichtet, dass am 01.06.2014 Herr Klaus Petersen verstorben ist.
Herr Klaus Petersen war von 1984 bis 2013 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Er war von 1992 – 1994 Vorsitzender des Rechnungsprüfungssausschusses. Außerdem war er in dem Zeitraum von 1990 bis 2008 Stellvertretender Vorsitzender in vier weiteren Ausschüssen.
Ferner war Herr Petersen von 1986 – 1996 im Finanzausschuss, von 1990 – 1994 im Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben, von 1990 – 1998 im Ausschuss für Soziales, im Gesundheitsausschuss, sowie im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung tätig.
Neben weiteren Tätigkeiten im Hauptausschuss von 1996 - 2013, im Wahlprüfungsausschuss von 1998 - 2013 und im Wirtschaftsausschuss von 2003 – 2013 war er in diversen anderen Ausschüssen tätig.
Am 04.06.2014 verstarb Herr Dr. Herbert Tietgen.
Herr Dr. Tietgen war von 1966 bis 1970 als Mitglied des Theaterausschusses, von 1970 bis 1990 als Mitglied des Kulturausschusses und von 1990 bis 1994 im Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben tätig
Am 05.06.2014 verstarb Frau Marianne Dopp.
Frau Dopp war vom 01. April 1982 bis 26. April 1990 als Mitglied im Jugendwohlfahrtsausschuss tätig.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck den Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren wird..
Die Bürgerschaft nimmt nach einer Gedenkminute Kenntnis.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen anwesenden, dass sie sich für die Verstorbenen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister wird einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck den öffentlichen Teil der heutigen Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
Vorlagen Nrn. )
TOP 10.29 – 10.31
Wahl von Schiedsmännern und Schiedsfrau
Die Vorsitzende berichtet, dass die TO-Punkte irrtümlicherweise unter den TO-Punkt 10 geordnet wurden, jedoch zu TO-Punkt 9 Wahlen /Benennungen /Besetzungen gehören und jetzt als TO-Punkte 9.8 – 9.11 neu geordnet sind
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende berichtet, dass in der Ältestenratssitzung Folgendes bekannt gegeben:
TOP 5.6– VO/2014/01455 – PARTEI-PIRATEN – Essbare Stadt
Die SPD-Fraktion hat die Überweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.6 in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.21– VO/2014/01721 – CDU – Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Fraktionen
Die CDU-Fraktion hat Vertagung bis zur Septembersitzung beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.
Der Vertagung zur Septembersitzung des TO-Punktes 5.21 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.25– VO/2014/01703 – DIE LINKE – Barrierefreier Neu- und Umbau
Die CDU-Fraktion hat die Überweisung in den Schulausschuss zur abschließenden Beratung beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung in den Schulausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.25 in den Schulausschuss zur abschließenden Beratung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.26– VO/2014/01724 – DIE LINKE – Ferienwohnungsvermietung in Lübeck
Die BfL-Fraktion hat die Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Vertagung empfohlen.
Der Vertagung des TO-Punktes 5.26 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.27– VO/2014/01675 – DIE LINKE – Mehr Sozialwohnungen für Lübeck und Schleswig-Holstein
Die SPD-Fraktion hat die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beantragt.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
Der Überweisung des TO-Punktes 5.27 in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8.2 – VO/2014/01340– Bericht zur derzeitigen Nutzung von Wohngebäuden in Gang und Hoflagen der Altstadt, Wohnen im Unesco-Welterbe „Lübecker Altstadt“
Die SPD-Fraktion hat die Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.
Der Vertagung des TO-Punktes 8.2 wird einstimmig zugestimmt
TOP 8.5 – VO/2014/01531– 2. Bildungsbericht der Hansestadt Lübeck
Die SPD-Fraktion hat die Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Es spricht Senatorin Borns.
Die Vertagung des TO-Punktes 8.5 wird mehrheitlich abgelehnt.
TOP 10.1 – VO/2014/01389– 3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (3. RNVP)
Die SPD-Fraktion hat die Vertagung beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Vertagung empfohlen.
Der Vertagung des TO-Punktes 10.1 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.22 – VO/2014/01567 – Wohnungsmarktkonzept Lübeck 2013
Die SPD-Fraktion hat die Überweisung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung wie vorgeschlagen empfohlen.
Der Überweisung des TO-Punktes 10.22 in den Bauausschuss , den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.23 – VO/2014/01570 – Gewerbeflächenentwicklungskonzept „Lübeck 2012“
Die SPD-Fraktion hat die Überweisung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Wirtschaft und den Kurbetrieb Travemünde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beantragt.
Der Ältestenrat hat einstimmig die Überweisung wie vorgeschlagen empfohlen.
Der Überweisung des TO-Punktes 10.23 in den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Wirtschaft und den Kurbetrieb Travemünde mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.24 – VO/2014/01571 – Zukunftsorientierte Stadtentwicklung „Lübeck 2030
Die SPD-Fraktion hat die Überweisung in den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Wirtschaft und Kurbetrieb Travemünde, den Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung wie vorgeschlagen.
Der Überweisung des TO-Punktes 10.24 in den Bauausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Wirtschaft und Kurbetrieb Travemünde, den Ausschuss für Soziales und den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft wird einstimmig zugestimmt.
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende schlägt folgende gemeinsame Beratung vor:
TO-Punkt 5.16 und 8.13
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 5.16 und 8.13 zu.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter To-Punkt 7. (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punktes 7.1 – 7.3 und 7.5 en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung
„en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende schlägt ferner vor, die Wahlen unter TO-Punkt 9 „ en bloc“ vorzunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Dem Vorschlag der Wahlen unter den TO-Punkten 9.2 -9.6 sowie 9.8 – 9.11 „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO –Öffentlichkeit von Sitzungen – allen Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall – also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1, 15.2 und 15.3 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 15.1, 15.2
und 15.3 im nicht-öffentlichen Teil wird
einstimmig zugestimmt
Beratungsergebnisse der Ausschüsse Siehe Anlage 1
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Kaffeepause von 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 16:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 17:30 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 18:00 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.19 – VO/2014/01386 – Bebauungsplan 10.03.00 – Blankensee/Gewerbepark Flughafen TB I - Satzungsbeschluss
BM Lüttke beantragt die Vertagung des TO-Punktes 10.19.
Die Vertagung des TO-Punktes 10.19 wird mehrheitlich abgelehnt.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Die Vorsitzende berichtet, das das Forum für MigrantInnen für Frau Gottschalk zu TO-Punkt 8.5 Rederecht beantragt hat.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung von Frau Gottschalk zu TO-Punkt 8.5.
Der Anhörung von Frau Gottschalk zu TO-Punkt 8.5 wird einstimmig zugestimmt..
Die Vorsitzende berichtet weiter, dass der Personalrat der städtischen SeniorInnenEinrichtungen für Frau Herrmann zu den TO-Punkten 5.24 und 10.8 Rederecht beantragt hat.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Anhörung von Frau Herrmann zu den TO-Punkten 5.24 und 10.8
Der Anhörung von Frau Herrmann zu den TO-Punkten 5.24 und 10.8 wird einstimmig zugestimmt..
