Auszug - Umweltpolizei  

Herr Hüttmann berichtet ausführlich zur Thematik Umweltpolizei. Demnach würden in Lübeck grundsätzlich alle Dienststellen der Polizei Anzeigen / polizeilich relevante Mitteilungen zu Umweltdelikten entgegennehmen. Zusätzlich sei derzeit beim Polizei-Bezirksrevier Lübeck (PBR Lübeck) ein so genannter Umweltschutztrupp eingerichtet, der dieses Aufgabenfeld als Schwerpunkt in der Aufgabenwahrnehmung zugeschrieben bekommen habe. Im Großen und Ganzen sei bei Umweltstraftaten ein deutlicher Fallrückgang zu verzeichnen (von ca. 3.800 Fällen in den 90er Jahren auf ca. 1.190 Fälle in 2013). Ebenfalls würden Umweltstraftaten eher durch Bürger angezeigt als bei der Streifentätigkeit festgestellt. Die Hauptarbeit der polizeilichen Tätigkeit sei somit eher im ermittlungstechnischen Bereich zu sehen.

Laut  der AG Kriminalitätsbekämpfung seien aufgrund dieser Entwicklung kaum Streifenbeamte für diese Aufgabe notwendig. Nach jetzigem Planungsstand solle es in Schleswig-Holstein statt derzeit 15 Umweltschutztrupps zukünftig 7 Umweltschutztrupps geben.

Momentan werde in Scharbeutz ein Neubau erstellt. Dieser Neubau solle das Polizei-Bezirksrevier Lübeck, das Polizei-Bezirksrevier Eutin und das Polizei-Autobahnrevier Scharbeutz aufnehmen. Gleichzeitig erfolge eine Fusion der drei Dienststellen zu einem Polizei-Autobahn-Bezirksrevier Scharbeutz unter einheitlicher Dienststellenleitung. Diese Dienststelle werde im zugeschriebenen Aufgabenfeld für den gesamten Bereich der PD Lübeck und Kreis Ostholstein zuständig sein. Der Umweltschutztrupp werde somit zukünftig in Scharbeutz räumlich untergebracht sein, Lübeck verfüge dann nicht mehr über eine solche Fachdienststelle vor Ort. Nichtsdestotrotz sei man für Lübeck und den Kreis Ostholstein gut aufgestellt. Darüber hinaus würden besondere Fortbildungen zum Thema Umwelt für einige Beamte eingeplant. Abschließend merkt er an, dass eine Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Partei – Piraten dieser Entwicklung widersprechen würde.

Es sprechen Frau Menorca (Ansprechpartner der geschulten Streifenbeamten bei Fragen), Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann (Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern) und Frau Bussat (Information des Ausschusses über den aktuellen Sachstand Umweltpolizei). Hierzu merkt Herr Hüttmann an, dass die Kollegen in Scharbeutz die Ansprechpartner der Streifenbeamten seien. Es werde aber die Hoffnung gehegt, dass die geschulten Beamten ohne größere Hilfestellungen auskommen und Maßnahmen einleiten könnten. Länderübergreifende Problematiken würden auch länderübergreifend geregelt und Kontakte seien vorhanden. Der Ausschuss werde über den Sachstand in Sachen Umweltpolizei informiert.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.