Auszug - Erhalt der Umweltpolizei Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Die Partei-Piraten - Sitzung der Bürgerschaft 27. März 2014 (VO/2014/01453)  

Sitzung der Bürgerschaft am 27. März 2014

Die Bürgerschaft hat mit VO/2014/01453 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die Partei-Piraten mit Mehrheit an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen! 

Erhalt der Umweltpolizei

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für den Erhalt des Polizei-Umweltdienstes im bisherigen Umfang am Standort Lübeck bei der Landesregierung einzusetzen. Der Bürgerschaft ist zu berichten.

Frau Mählenhoff lässt über die Überweisung abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 1 - Stimmenthaltungen
einstimmig, den Antrag abzulehnen.