Auszug - Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungs-planes 09.29.00 ? Stadtteilzentrum Wirth-Center / Ratzeburger Allee ?  

Herr Freitag weist auf die bereits im September 2013 im BA geführte längere Diskussion hin, bei der eine ergebnisoffene Prüfung bezüglich des öffentlichen / nichtöffentlichen Gewerbes zugesagt wurde, welche in dieser Vorlage fehle. Herr Freitag spricht sich für die CDU-Fraktion gegen eine Zustimmung der Vorlage in dieser Form aus.

Frau Metzner bestätigt die von Herrn Freitag erwähnten langen Diskussionen im BA und stellt folgenden Antrag:

Der gesamte vierte Absatz der Anlage 3 unter dem Punkt 4 (Aktuelle Ziele der Bebauungsplanung) auf der Seite 2 von 3 ist zu streichen. Beginnend mit: „Ausdrücklich ausgeschlossen werden sollen…“ und endend mit: „…der Vereinbarkeit mit dem Zentrencharakter möglich sein.“

Herr Howe schließt sich der Meinung seiner Vorredner an und stellt ebenfalls den von Frau Metzner gestellten Antrag.

Frau Bade spricht eine Einladung von Frau Hiller-Ohm am 12.06.2014 zu einer Ortsbegehung an.

Herr Schröder teilt mit, dass sich Studenten der Fachhochschule Lübeck mit städtebaulichen Entwürfen beschäftigt haben und möchte diese gerne hier vorstellen (siehe auch Anlage). Eine weitere Vorstellung durch die Studenten wird am 18.06.2014, 18:30 Uhr in der FH Lübeck erfolgen.

Frau Metzner sieht einen Widerspruch in einer auf 2 Jahre befristeten Veränderungssperre mit der in der Anlage erwähnten „mittelfristigen“ Betrachtung. Hierfür fehlen ihr die nachvollziehbaren Effekte.

Herr Schröder erwidert, dass die Planungen über die 2 Jahre hinaus gingen und die Gespräche  mit den Beteiligten / Betroffenen auch noch nicht abgeschlossen seien.

Herr Lötsch weist darauf hin, dass ein Aufstellungsbeschluss bestehe, bei dem eine Überplanung möglich sei und plädiert für eine ergebnisoffene Prüfung der weiteren Nutzung. Weiter möchte Herr Lötsch wissen, ob es einen konkreten Fall (neuen) Fall gäbe. Was von Herrn Schröder verneint wird.

Herr Senator Boden spricht die Diskussion über die Wertigkeit bzw. Aufwertung des Gebietes an und führt aus, dass es hier keine Aufwertung gegeben habe und daher auch nicht zukunftsweisend sei. Eventuell solle man auch den Standort für Hochschul- bzw. Studentenwohnungen prüfen. Es sei die Aufgabe der Verwaltung eine langfristige Standortentwicklung herzustellen.

Herr Schröder bestätigt, dass die Gewerbetreibenden, die momentan in der „zweiten Reihe“ zur Ratzeburger Allee angesiedelt sind, teilweise gerne auch weiter vorrücken würden.

Herr Lötsch führt aus, dass keiner aus dem BA gegen eine generelle Überplanung sei und dass die Streichung des oben beschriebenen Absatzes zu einer Zustimmung für die Vorlage führen würde und das aus einer früheren BA-Sitzung ein Auftrag noch nicht abgearbeitet sei.

Herr Lötsch lässt über die Anträge von Frau Metzner und Herr Howe abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            12 Stimmen

Enthaltungen:                                          2 Stimmen

Damit beschließt der Bauausschuss den Antrag einstimmig.

Herr Lötsch lässt über die geänderte Vorlage abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Für die geänderte Vorlage:              14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage in geänderter Form einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.29.00 – Stadtteilzentrum Wirth-Center / Ratzeburger Allee - wird gemäß § 16 (1) BauGB in der vorliegenden Fassung (siehe Anlage 1) beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

Enthaltungen: