Herr Freitag möchte wissen warum eine Vorlage beschlossen werden soll, in der nur generell festgelegt wird, dass dort Blitzanlagen aufgebaut werden sollen, wo es als notwendig erachtet werde. Auch eine Ordnung im Haushalt sei nicht erfolgt.
Frau Meybohm erwähnt, dass es sich hierbei nicht nur um Blitzanlagen handele, sondern um ein Maßnahmenpaket. Die angesprochenen Maßnahmen der Blitzanlagen seien die einzige Maßnahme des FB3.
Herr Hellberg ergänzt, dass der Lärmaktionsplan eine rechtliche Vorschrift sei, die alle 5 Jahre neu durch die Bürgerschaft verabschiedet werden müsse. Herr Hellberg verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Zukunftswerkstatt und auf die angebotenen Möglichkeiten u.a. die der Politik hier konkrete Vorschläge einzubringen.
Herr Lötsch erklärt, dass der Lärmaktionsplan nicht heruntergeredet werden solle, bei den meisten aufgeführten Punkten handele es sich hier um Straßensanierungen zur Lärmreduzierung. Herr Lötsch verweist auf den einen hinterfragten Punkt bezüglich der Blitzanlagen und hier generell auf die fachlichen Gesichtspunkte bei der Standortwahl.
Herr Ohlow verweist auf die Möglichkeit der technischen Umsetzbarkeit der Blitzanlagen. Bezüglich der eingangs von Herrn Freitag gestellten Frage antwortet Herr Ohlow, dass diese Maßnahme sich im Lärmaktionsplan befindet, da sie momentan am weitesten entwickelt sei und dementsprechend kurzfristig realisierbar sei.
Herr Prieur spricht den Aktionsplan der Anlage 4 an und möchte hierzu wissen, ob dieser zur EU geschickt werde, um die gestellte Aufgabe erfüllt zu haben.
Herr Ohlow erwähnt, dass dies eine Willensbekundung sei, dass man es umsetzen möchte, wobei auch die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt werden müsse und eine Festlegung der Standorte zu erfolgen habe.
Frau Friedrichsen stellt grundsätzlich in Frage, dass Blitzanlagen die Lärmminderung bewirken, da hinter diesen wieder Gas gegeben werde, was die Lärmbelastung steigere. Die Sicherheit im Umfeld der Standorte durch die Blitzanlagen sei aber aus Sicht von Frau Friedrichsen gegeben.
Herr Howe entgegnet, dass die Lärmreduzierung im St. Jürgen Ring nach der Aufstellung der Anlagen nachweisbar sei.
Herr Hellberg ergänzt, dass es auch zu einer Lärmreduzierung hinter den Blitzanlagen komme.
Herr Lötsch bittet um eine kurze Unterbrechung (17:25 Uhr).
Nach der Unterbrechung (17:34 Uhr) stellt die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
„Unter Punkt 3.2 „geplante Maßnahmen“ Punkt 1 ergänzt wird, dass der Masterplan Straßensanierung wieder ins Verfahren gebracht werde um zur Lärmminderung eine bessere Planung zu haben und das der Punkt Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gestrichen wird“, da dieser zu allgemein verfasst sei.
Herr Quirder teilt mit, dass die SPD-Fraktion bei dem ersten Teil des Antrages mitgehen könnte, aber der zweite Teil keine Zustimmung finden würde, da Radaranlagen zur Lärmminderung beitragen.
Herr Lötsch erklärt, dass die fehlenden konkreten Standort zu diesem Änderungsantrag führen würden und man von fachlicher Seite eine Festsetzung haben müsse.
Herr Quirder schlägt vor die Vorlage folgendermaßen zu ergänzen:
„Dass Lärmminderungsmaßnahmen immer konkret nachzuweisen sind bevor man sie umsetzt“
Herr Ohlow weist auf die in der Vorlage bereits bestehende Liste unter Punkt 2.3 hin, in der die Straßen mit den höchsten Befindlichkeiten aufgeführt sind und dort wo eine technische Umsetzung möglich sei.
Herr Lötsch sieht dies als zu Allgemein gefasst an.
Herr Howe findet es nicht nachvollziehbar, dass der Masterplan Straßensanierung jetzt in Verbindung mit dem Lärmminderungsplan neu aufleben solle. Auch den Antrag von Herrn Quirder empfindet er als zu unkonkret. Herr Howe regt an, die Vorlage so zu beschließen, wie sie momentan vorliegt. Er möchte wissen, bis wann dieser Lärmaktionsplan abzugeben sei.
Frau Meybohm erklärt, dass man der Frist schon um 1 Jahr hinterher laufe, aber bisher noch keine Strafen fällig waren. Der Entwurf ist allerdings schon weitergegeben.
Herr Ohlow möchte wissen, wie ein Nachweis zu führen sei und ob für jeden Standort ein Gutachten erstellt werden solle, was wiederum auch Kosten verursachen würde.
Herr Lötsch möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass ein Blitzer an der geplanten Stelle auch wirklich zu einer Lärmreduzierung führen werde.
Herr Goldschmidt findet die Intention von Herrn Quirder gut, sieht allerdings in der praktischen Umsetzung Probleme, da die Frage des Nachweises nicht geklärt sei.
Frau Jansen sieht den Lärmaktionsplan als zu Allgemein gehalten. Ihr fehlen die Umsetzungen. Im Allgemeinen findet sie aber Blitzanlagen ok.
Herr Lötsch sieht nur dort Standorte, wo es wirklich Sinn macht und möchte diese konkret wissen.
Herr Pluschkell bittet um eine kurze Unterbrechung (17:47 Uhr).
Nach der Unterbrechung (17:57 Uhr) erklärt Herr Pluschkell, dass die SPD-Fraktion der Vorlage so zustimmen werde, wie sie momentan vorliege.
Herr Freitag beantragt für die CDU-Fraktion:
„Der Masterplan Straßensanierung wird wieder aufgenommen“
Herr Lötsch lässt über diesen Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag der CDU-Fraktion: 7 Stimmen
Gegen den Antrag: 7 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion bei Stimmengleichheit ab.
Herr Freitag beantragt für die CDU-Fraktion:
„Der Punkt Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen wird gestrichen“
Herr Lötsch lässt über diesen Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag der CDU-Fraktion: 6 Stimmen
Gegen den Antrag: 8 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab.
Herr Lötsch lässt über die unveränderte Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 9 Stimmen
Gegen die Vorlage: 5 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
